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Debatten
Wer den „Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland“ (1992) mit dem 16. Kinder- und Jugendbericht zur „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ (2020) vergleicht, erkennt schnell Trends der politischen Bildung der zurückliegenden 30 Jahre. Der erste Bericht bezieht sich auf politische Bildung insgesamt, der zweite „nur“ auf die Jugendbildung, doch Kontinuität besteht in der bleibenden Aufgabe der Befähigung der Menschen zu einer auf Mündigkeit zielende und auf normativen Grundlagen der Demokratie basierende Teilnahme und Mitgestaltung politischer Prozesse. Zeichen des Wandels sind, dass zahlreiche Akteure neuen Typs entstanden sind, innovative Arbeitsansätze sich etabliert haben, kontroverse Debatten um Konzepte geführt wurden und bestehende Herausforderungen sich in neuer Schärfe gezeigt haben (z. B. autoritäre Orientierungen, Ideologien von Ungleichheit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung, Erreichbarkeit von Zielgruppen). Diagnostiziert wurde eine Krise politischer Bildung, in die Debatten politischer Bildung hielten die Worte Zertifizierung und Qualitätsmanagement Einzug, die Evaluation von Projekten und Programmen wurde Standard. Dominierendes Förderprinzip wurde die befristete Förderung von Projekten, verbunden mit einem Steuerungsanspruch der Geldgeber. Diskurse um Migration, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Inklusion sowie um Europäisierung, Digitalisierung und globale Krisen markieren aktuelle Herausforderungen, und immer wieder drängt die Frage nach Begriff und Selbstverständnis politischer Bildung auf die Agenda.
Aufgabe: Demokratie stärken. Perspektiven des 16. Kinder- und Jugendberichts
Die Bundesregierung ist verpflichtet, in jeder Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen „Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der  Kinder- und Jugendhilfe“ vorzulegen. Im November 2020 wurde der von einer unabhängigen Kommission interdisziplinärer Expert*innen erarbeitete Bericht zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im  Kindes- und Jugendalter“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf fast 700 Seiten bietet der Bericht einen  systematischen, empirisch untermauerten, umfassenden Bericht zur politischen Bildung junger  Menschen. Diese Ausgabe des "Journal" möchte die Fachöffentlichkeit mit Erkenntnissen des Berichts näher bekannt  machen. Dabei hat sich die Redaktion entschieden, den Bericht primär aus der Perspektive der  organisierten außerschulischen politischen Jugendbildung in den Blick zu nehmen.
Demokratieförderung vs. politische Bildung?
In den vergangenen Jahren sind Orte wie Chemnitz, Clausnitz, Heidenau und Freital als Chiffren für fremdenfeindliche Gewalt deutschlandweit und auch international bekannt geworden, ebenso wie bereits zuvor die PEGIDA-Hochburg Dresden. Zu gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz kam es im Sommer 2018 nach einer Auseinandersetzung, bei der ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche tödlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren. Rechte und rechtsextreme Gruppen hatten aufgrund von Nachrichten zum Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter zu Demonstrationen aufgerufen. Im Internet wurden Falschinformationen verbreitet, wonach der Getötete eine deutsche Frau vor sexueller Belästigung durch Migranten beschützt habe. In der Folge kam es zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen, organisierte Rechte und Neonazis griffen tatsächliche oder vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten sowie ein jüdisches Restaurant an. In den folgenden Tagen und Wochen gab es zahlreiche Demonstrationen und Gegenproteste. Mobilisiert hatten die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“, die neonazistischen Parteien NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“, ebenso die Kameradschaftsszene, Hooligangruppen, PEGIDA und die Identitäre Bewegung. Der Verfassungsschutz Berlin sprach von einem „offenkundigen Schulterschluss“ von Rechtsextremisten mit der AfD. Zu einer handfesten Regierungskrise wurden die Ereignisse von Chemnitz durch die Causa Hans-Georg Maaßen. Als erste Vertreterin der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey die sächsische Stadt. „Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern Sicherheit heißt auch Prävention, heißt Jugendarbeit, heißt politische Bildung, heißt Engagement und heißt Zusammenstehen“. Konkret wolle die Familienministerin deutlich mehr Geld für politische Bildung bereitstellen. Einige Tage später folgte im September 2018 die (erneute) Ankündigung eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Das Programm „Demokratie leben!“ sei hilfreich, aber man müsse fragen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung komme, so Giffey. Das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des BMFSFJ startete im Januar 2015. Die Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt nach signifikantem Aufwuchs insgesamt 115,5 Millionen Euro. Zudem ist ebenfalls seit 2018 das beim BMI angesiedelte und mit 100 Millionen Euro hinterlegte „Nationale Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus“ in Kraft. Im Mai 2018 hatte Giffey angekündigt, „Demokratie leben!“ nach 2019 zu entfristen. Diese Programme sowie das angekündigte „Demokratiefördergesetz“ führen laut Benedikt Widmaier, dem verantwortlichen Redakteur dieser Ausgabe des JOURNAL, zu einem signifikanten Strukturwandel der non-formalen politischen Bildung in Deutschland und zu einer förderpolitischen Schieflage zwischen den Strukturen der genannten „neuen“ und der „alten politischen Bildung“, der mit den Förderungen der politischen Jugendbildung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lediglich ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In dieser Ausgabe des JOURNAL wird der angesprochene Strukturwandel der politischen Bildung in verschiedenen Facetten diskutiert und eingeordnet.
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