Muss sich politische Bildung neu positionieren? Wie müssen und können die Mitglieder im Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. auf das Wirken und die Bestrebungen von rechtsextremistischen und -populistischen Akteur*innen und Bildungswerken reagieren und sich positionieren? Wie umgehen mit dieser Entwicklung in der politischen Bildungslandschaft? Diese Fragen bildeten die Grundlage der inhaltlichen Ausrichtung der Mitgliederversammlung des bap am 25. Mai 2023. Der bap lud neben seinen Mitgliedern auch die für die Förderung der politischen Bildungsarbeit in ihrer Vielfalt zuständigen Vertreter*innen aus Bundesministerien und Förderinstitutionen auf Bundesebene in die Räumlichkeiten des Verbands der Bildungszentren im ländlichen Raum e.V. (VBLR) nach Berlin ein. Den Auftakt des Austausches bot die Einordnung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2023 zur Klage bezüglich der Verteilung von Finanzmitteln des Bundes der AfD-nahen Desiderius-Erasmus- Stiftung (DES). Als einzige politische Stiftung erhält die DES bisher keine Förderung aus Bundesmitteln, wogegen sie Klage einreichte. Dieser Ausschluss ist unzulässig, urteilte das Bundesverfassungsgerichts. Das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb sei damit verletzt. Die Mitglieder und Gäste berieten und diskutierten, welche Implikationen für die politische Bildungslandschaft zu erwarten seien. Die Frage nach einer notwendigen Positionierung in der politischen Bildung beantworteten die Mitglieder mit der einstimmigen Verabschiedung eines Positionspapiers zum Umgang mit extrem rechten Bildungsakteur*innen. Mit diesem Papier machen die Mitglieder im bap deutlich, dass diese Akteur*innen für sie keine Partner*innen bei der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft sein können. Sie unterstreichen damit das Selbstverständnis ihrer Profession, welches politische Bildung nicht als neutrale Wissensvermittlung, sondern im Gegenteil dazu, die Verpflichtung sieht, rassistischen, antisemitischen und anderen gruppenbezogenen menschenfeindlichen Positionen entschieden entgegenzutreten. Aus der Herausforderung im Umgang mit und in der Abgrenzung zu rechtsextremen Akteur*innen kristallisiert sich für einige Mitglieder aber auch eine Chance: Entscheidend sei in dieser Ausgangssituation, dass die politischen Bildungsträger einen Vergegenwärtigungsdiskurs führten und sich ihrer gemeinsamen Wertebasis vergewisserten. Anknüpfend an das gemeinsame Ziel und Fundament, könnten politische Bildner*innen in einen konstruktiven Austausch über angestrebte Entwicklungen in der Gesellschaft treten.

An drei Thementischen mit den Schwerpunkten „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, „Anerkannte Träger…