Strategien rechtspopulistischer Kommunikation

Johannes Hillje: Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten unsere Demokratie angreifen. Bonn (Dietz Verlag) 2021, 192 S., 18,00 €


In drei Teilen werden mit den Überschriften „Das Rennen nach Rechts“, „Propaganda 4.0“ und „Demokratie 4.0“ die Propaganda bzw. die kommunikativen Strategien und Narrative des rechten Populismus sowie seine Identitätsangebote vermessen. Den Autor interessiert vor allem der Wettbewerb um „Themen, Argumente, Deutungen“, weiter um „Werte und sprachliches Handeln“, sowie Überlegungen zum „kommunikativen Gegengift zum Rechtspopulismus“ (20). 

Im ersten Teil werden vor allem die Merkmale der populistischen Ideenwelt und Praxis, die „Frames für das Volk“, das angebotene „neue Normal“ und der Umgang der Medien mit der AfD referiert. Dabei werden die Themenbesetzung, die Bedeutung und Wirkmacht von Sprache sowie die „Effektivität des politischen Framings“ (42) und der Aufmerksamkeitsökonomie hervorgehoben. Dies wird plastisch mit Zitaten von Akteur*innen, aus der Praxis in Wahlkämpfen, Parlamenten und bei Veranstaltungen belegt. Deren Wirkungen zeigen sich nach Hillje in der Beeinflussung der politischen Agenda und der öffentlichen Meinungsbildung mit einer Verschiebung nach rechts; das heißt letztlich, „Positionen vom rechten Rand“ etablieren sich als „neue Normalität“ (80).

Das journalistisch-mediale Ziel der AfD ist eine eigene digitale Medienstrategie, „Propaganda als Ersatz, nicht etwa als Ergänzung zur Presse“ (81) zu etablieren. Dabei markiert der Autor vier strategische Elemente, mit denen eigene Frames gesetzt und die Grenzen des Sagbaren verschoben werden sollen: die Delegitimierung unabhängiger Medien, die Schaffung digitaler Alternativmedien und mit ihnen die Bildung eines „digitalen Volkes“ sowie die Produktion eines extrem polarisierenden öffentlichen Diskurses. Dabei ist – so die Diagnose – die Kommunikationsstrategie der AfD nicht konsistent, systematisch und diszipliniert, aber sie ist auf methodischer Ebene effektiv und provokativ.

Die Delegitimierung öffentlich-rechtlicher Medien wie auch der freien Presse findet im Begriff der „Lügenpresse“ – ein Begriff der NS-Propaganda – ihren propagandistischen Ausdruck und ist mit einem parteieigenen Medienapparat verbunden, mit Facebook, Twitter und Youtube als wichtigste Medien-Kanälen der AfD. Mit den sozialen Medien und Desinformationsportalen haben sich die AfD und die Neue Rechte ein „alternatives Informationsangebot“ mit dem Ziel eines „virtuellen Volkes“ (110) geschaffen. Hier bringt sich die AfD mit geplanten Inszenierungen und der „Generierung von massenmedialer Aufmerksamkeit“ ins Gespräch, „indem sie gezielt Grenzen überschreitet“ (134), polarisiert und die Konfrontation sucht.

Der Autor plädiert in einer Zeit epochalen Wandels und von Ungewissheiten für eine Renaissance der Demokratie – eine Demokratie 4.0 in Zeiten…

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Der Rezensent

Prof. em. Dr. Benno Hafeneger lehrte und forscht an der Philipps-Universität Marburg zu „Jugend und außerschulische Jugendbildung“ und ist Mitglied der JOURNAL-Redaktion.

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