Dass auch in der Demokratie politische Akteure und nicht zuletzt der Staat bisweilen auf Erziehung zurückgreifen, ist die These dieses Beitrags. Dabei soll unter Erziehung die nachhaltige, sanktionsbewährte Zumutung von Orientierungen verstanden werden. Zumutung, weil die so Erzogenen von alleine nicht darauf gekommen wären, sich diese Handlungsweisen anzueignen; Zumutung, weil diese Handlungsweisen – zum Beispiel eine Maske zu tragen – bisweilen dem Wünschen und Wollen der Menschen entgegenstehen; Zumutung aber auch im Sinne des Zusprechens von Mut, denn die Erziehenden trauen den Zu-Erziehenden zu, sich die gewünschten Orientierungen anzueignen. 

Drei Formen dieser „Massenerziehung“ (Prange/Strobel-Eisele 2015: 207) möchte ich herausarbeiten (siehe ausführlich: Nohl 2022): Zunächst geht es um die politische Erziehung; angesichts der Kehrtwende einer Partei versucht deren Führung, die politischen Kernüberzeugungen der Partei­anhänger*innen zu ändern. Zweitens steht die Demokratieerziehung im Fokus, bei der es nicht um spezifische politische Weltanschauungen, sondern um die Haltung zur Demokratie als solche geht; zur Demokratie werden vor allem jene erzogen, die neu in der Gesellschaft ankommen: Heranwachsende und Einwander*innen. Drittens gibt es Bereiche in der Gesellschaft, die zwar durch Gesetze normiert sind, welche das Verhalten der Menschen aber nicht hinreichend zu steuern vermögen. Hier – etwa bei der Mülltrennung, bei Hartz IV oder eben auch bei der Pandemiebekämpfung – lässt sich Gemeinwohlerziehung beobachten.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands haben mehrere Parteien Kehrtwenden in Fragen vollzogen, die für ihre Identität, vor allem aber für ihre Mitglieder und Anhänger*innen von großer Bedeutung waren: Die PDS und später die Linke haben ihren Frieden mit der repräsentativen Demokratie und zum Teil auch mit der sozialen Marktwirtschaft geschlossen; die SPD hat mit der ‚Agenda 2010‘ wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv zurückgeschraubt; die CDU 2015 sehr kurzfristig eine Wende in ihrer Asylpolitik vollzogen. 

Als die serbische Armee im Sommer 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica einnahm und…