Die AfD positioniert sich zum 16. Kinder- und Jugendbericht

Im November 2020 wurde der 16. Kinder- und Jugendbericht (KJB) der Bundesregierung zur „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ veröffentlicht. Der von einer fachlich ausgewiesenen Kommission erarbeitete Bericht umfasst 669 Seiten und thematisiert breit das Feld und die Bedeutung von schulischer und außerschulischer demokratisch-politischer Bildung in einer pluralen demokratischen Gesellschaft. Es ist ein Bericht, der – bei aller Kritik – in seiner Differenziertheit und seinem basalen demokratischen Wertebezug als State of the Art charakterisiert werden kann und für Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Praxis vielschichtige Handlungsempfehlungen aufzeigt (vgl. Heft 3/2021 des Journal).

Nun hat die Bundestagfraktion der AfD im Juni dieses Jahres unter dem Titel „Bildung oder Umerziehung?“ eine – wie sie formuliert – „kritische Stellungnahme“ zum KJB vorgelegt und in einer Veranstaltung der Fraktion diskutiert. Diese Stellungnahme besteht aus zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten mit einem Gesamtumfang von 156 Seiten, verfasst von dem an der Universität Frankfurt/M. lehrenden Didaktiker der Biowissenschaften Hans-Peter Klein und von Henrique Schneider, der an der privaten Hochschule der Wirtschaft NORDAKADEMIE in Elmshorn Volkswirtschaftslehre lehrt. Beide Gutachter sind in den Diskursen zur Politikdidaktik, der außerschulischen politischen Bildung und Demokratiebildung weitgehend unbekannt bzw. fachfremd.

Auf einige ausgewählte Aspekte will ich eingehen, die zeigen, wie selektiv der Bericht in diesen Gutachten aufgenommen wird und in welchem Kritik- und Denkhorizont die AfD bzw. die beiden Autoren sich verorten.

Ideologisch und einseitig
Der KJB wird breit vorgestellt und in aus Sicht der AfD besonders relevanten Auszügen referiert, die dann aus der AfD- resp. Gutachterperspektive kommentiert werden. Dabei werden schon im Vorwort der beiden in den Facharbeitskreisen der AfD zuständigen Abgeordneten (Götz Frömming und Martin Reichardt) und auch in der Einleitung die zentralen Kritik- und Bezugspunkte genannt: Der Bericht ist für die AfD eine “stark ideologisch geprägte und politisch einseitige Tendenzschrift“, er zeige die „linke politische Gesinnung der Autoren“, die eine „einseitige politische Bildung“ favorisieren; weiter würden sie „Islamismus, islamistischen Terrorismus, Linksextremismus und Antifa“ nicht erwähnen bzw. ideologisch verharmlosen. Zudem enthalte der Bericht „kein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den darin festgelegten Grundrechten“. Die AfD bekennt sich instrumentell verkürzt zum „Beutelsbacher Konsens“, reklamiert hier den „Überwältigungsschutz von Schutzbefohlenen“ und warnt vor „einseitiger Darstellung kontrovers diskutierter Fragen“; gegen beides würde der Bericht bzw. würden die Autor*innen – so die Unterstellung – verstoßen.

Schule, Hochschule und 

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Der Autor

Prof. Dr. em. Benno Hafeneger lehrte und forscht an der Philipps-Universität Marburg zu Jugend und außerschulischer Jugendbildung und ist Mitglied der Journal-Redaktion.

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