Deutliches Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (vgl. Journal 4/2020) schlägt der Bundesregierung einen umfangreichen Katalog von insgesamt 89 Initiativen und Vorhaben zur Stärkung des Bewusstseins von Rassismus als gesellschaftliches Phänomen, zur Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, zum Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung sowie zur Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung vor. Die Vorhaben zielen auf eine Stärkung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft, der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und somit den Ausbau einer vitalen und inklusiven Demokratie.

Ein grundsätzliches Vorhaben ist, den Art. 3 des Grundgesetzes neu zu formulieren und den Begriff „Rasse“ zu ersetzen. Mehrfach wird im Katalog der Vorhaben die Stärkung der politischen Bildung angesprochen. Dabei geht es z. B. um den Ausbau digitaler Formate, die interkulturelle Öffnung der Träger, eine Ausweitung der Arbeit mit beruflich Aktiven, den nachhaltigen Ausbau der politischen Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes und den Aufbau von Interessenvertretungen migrantischer, muslimischer und schwarzer Jugendlicher. Zudem soll ein Programm zur Bekämpfung von Extremismus in der Arbeitswelt aufgelegt werden. Eingerichtet werden soll ein Beirat zur „Förderung der wehrhaften Demokratie“, in dem auch die politische Bildung vertreten sein muss. Insgesamt ein vielfältiger Mix von Ideen auf unterschiedlichen Ebenen, dessen Umsetzung im Journal kritisch begleitet werden wird.

Download des Katalogs der Maßnahmen: https://tinyurl.com/y6l7zrx9

Zitation:
Waldmann, Klaus (2021). Deutliches Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus, in: Journal für politische Bildung 1/2021, 58, DOI https://doi.org/10.46499/1669.1812.

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