Politik Akademie der Vielfalt

Vielfalt ist weiterhin unterrepräsentiert in der Politik. Das Projekt Politik Akademie der Vielfalt hat es sich zur Aufgabe gemacht, politikinteressierte Menschen mit Migrations- oder Fluchtbezug als demokratische Akteur*innen zu stärken.

Politische Partizipation und demokratische Teilhabe sind essenziell für eine Demokratie. Vielfalt in politischer Repräsentation und Partizipation sind jedoch nach wie vor noch nicht die Norm in Deutschland. Dabei ist es wichtig, politische Partizipation und politisches Engagement nicht nur als Gang zur Wahlurne oder Arbeit in einer politischen Partei zu verstehen, sondern auch zivilgesellschaftliches Engagement, z. B. in Beiräten, Vereinen oder nichtstaatlichen Organisationen (NGOs). Politische Zugehörigkeit signalisiert „die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen“ (Roth 2017: 243).

Die Bundeszentrale für politische Bildung unterscheidet zwischen informeller und formaler politischer Partizipation (Wilmens 2018). Informelle Partizipation beinhaltet neben der Teilnahme an Protesten und Demonstrationen ehrenamtliches Engagement in zivilgesellschaftlichen und politischen Verbänden, Vereinen und Organisationen. Diese Form von politischer Partizipation steht allen Bürger*innen in Deutschland unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft offen. Im Gegensatz zur informellen politischen Partizipation ist die formale politische Partizipation stärker eingeschränkt. Am deutlichsten ist diese Einschränkung beim aktiven und passiven Wahlrecht zu beobachten, welches an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden ist (Wilmens 2018). Dafür kämpft etwa das Berliner Bündnis „Wahlrecht für Alle“. Es fordert das aktive und passive Wahlrecht für Bürger*innen Berlins mit dauerhaften Wohnsitz in Berlin (Bündnis „Wahlrecht für Alle“ 2022).

Dennoch gibt es heute noch große Barrieren zur aktiven politischen Teilhabe, insbesondere für Menschen mit Flucht- und Migrationsbezug. Forschungsergebnisse zeigen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte zwar ein überdurchschnittlich hohes Interesse daran haben, sich einzubringen und sich gesellschaftlich ähnlich stark engagieren, aber wesentlich häufiger von strukturellen Barrieren an politischer Teilhabe gehindert werden (Dege und Nicke 2022).

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
Der 1998 gegründete Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in zwölf Bundesländern. Dass er nicht aufgrund von kulturellen oder herkunftsbezogenen Gründen entstanden ist, sondern als Zusammenschluss von demokratisch legitimierten Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräten auf kommunaler Ebene agiert, macht ihn besonders. Der BZI konzentriert sich nicht auf eine bestimmte Zielgruppe, sondern wirkt als eine politische Interessenvertretung, welche kommunal verankert und auf Bundeseben aktiv ist.…

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