Wer wird für die europäische Demokratie streiten?

Zum zweiten Mal erleben wir, dass sich in Europa ein originär ökonomischer Konflikt und eine Krise des Liberalismus in Nationalismus kanalisieren. Nationalismus ist hier zu verstehen als Ausdruck des vergeblichen Ringens um eine fällige gesellschaftliche Weiterentwicklung. Er ist eine Reaktion auf die Probleme, nicht deren Ursprung. Hier liegt die Ähnlichkeit zu dem, was vor ziemlich genau hundert Jahren schon einmal in Europa diskutiert und auch schon als „europäischer Bürgerkrieg“ bezeichnet wurde, nämlich als Kulturkampf zwischen europäischem Geist und nationalem Ungeist. In seiner Schrift „Das geheime Europa“, kurz vor seinem Tod an der Front verfasst, deutet der Maler Franz Marc den Ersten Weltkrieg als einen Kulturkampf geistig-moralischer Art, der zwischen den Kräften eines progressiv-künstlerischen und eines säkularisiert-materialistischen Europas ausgetragen werde.


Wie damals geht es auch heute um einen Gesellschaftsentwurf für Europa, um die Frage nach dem politischen Überbau Europas, wenn nicht gar um einen Gegenentwurf zum globalen Kapitalismus. Verschoben hat sich im unipolaren Moment des Neoliberalismus nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) lediglich die Frontstellung des Bürgerkriegs: Euro-Governance gegen Rechtspopulismus statt Kommunismus gegen Faschismus. Den Sprung raus aus der nationalen Spur jetzt ein für alle Mal zu schaffen, ist die europäische Aufgabe von heute. Nie waren wir so nahe dran und hatten so viele Mittel, den europäischen Bürgerkrieg zu beenden und aus ihm einen „europäischen Gesellschaftsentwurf“ (Oskar Negt) hervorzubringen. Wenn wir es schaffen, den Nationalstaat als bisher einzige Gussform für Demokratie und Sozialstaat­lichkeit zu sprengen, dann gibt es die Chance, dass die Neugründung Europas gelingt.

Europäische Demokratie? Ohne die Wirtschaft!
Woran liegt es also, dass die europäische Demokratie inklusive Fiskalunion wider besseres Wissen nicht gezimmert wird, sondern die europäischen Staaten immer wieder in die nationale Spur zurückgleiten? Ulrich Beck vertritt die These, dass das Emporkommen der europäischen Nationalstaaten im 19./20. Jahrhundert nur gelingen konnte, weil es von den nationalen Industrien gefördert wurde, die im Gegenzug Monopole in den damaligen entwicklungstreibenden Industrien erhielten, z. B. Energie, Elektrizität oder Telefon. Industrie und Nationalstaat bedingten einander also. Damals waren indes die Gewerkschaften stark; ab Ende des 19. Jahrhunderts forderten sie immer machtvoller Mitbestimmung, soziale Verbesserungen und vor allem das allgemeine Wahlrecht. Die organisierte Arbeiterschaft hatte strukturelle Macht, der industriellen Wirtschaftselite demokratische Zugeständnisse abzuverlangen. Nationalstaat, Industrie und Demokratie bildeten, vorübergehend zumindest, ein stabiles Dreieck, das erst zerfiel, als sich die Schwerindustrie im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929 entschloss, die Demokratie nicht mehr zu unterstützen.


Staat, Demokratie und Industrie bilden heute auf europäischer Ebene kein stabiles Dreieck, sondern hebeln einander aus



Wollte man eine Analogie zur Gegenwart ziehen, müsste sich die heute entwicklungstreibende europäische Industrie – Nachrichtentechnik, Software-Entwicklung, Cyberindustrie etc. – dem Ziel einer europäischen Demokratie verpflichten, weil sie davon profitieren würde, z. B. von oligarchischen Strukturen, Steuervorteilen oder Marktmonopolen. Nichts liegt in der europäischen Realität indes ferner. Im Gegenteil, der nachrichtendienstliche Komplex oder die App-Entwicklung sind längst zu einem Treiber nationaler Sicherheitsindustrien geworden. Die offenen Strukturen des europäischen Binnenmarktes wiederum werden dazu genutzt, sich nationaler Steuerpflicht zu entziehen, z. B. durch Produktionsabwanderung ins europäische Ausland oder dadurch, Unternehmensansiedlung durch Steuerdumping zu befördern oder durch billige Leiharbeiter aus dem Ausland die Lohnkosten zu senken. Staat, Demokratie und Industrie bilden heute also auf europäischer Ebene kein stabiles Dreieck, sondern hebeln einander aus. Die europäische Wirtschaft nutzt den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung, ohne sich um Umverteilung und Demokratie zu kümmern. Warum sollte sie das ändern wollen? Kurz: Die europäische Demokratie hat keinen ökonomischen Treiber.

Zivilgesellschaft in der „regressiven Moderne“
Die aktuelle Verknüpfung von Euro- und Sicherheitsdiskursen in allen europäischen Staaten lässt als dystopischste Variante eines potentiellen europäischen Bürgerkriegs das Kalkül durchschimmern, dass Repression unter den gegebenen technologischen Bedingungen in Europa billiger sein könnte als Redistribution. Wenn zudem bis 2030 durch Robotics und das Internet der Dinge rund 40 Prozent der heutigen Beschäftigungsverhältnisse verlorengehen und vielleicht nicht ersetzt werden können, dann bedeutet das nicht nur die Auflösung der letzten Reste der klassischen europäischen Industriegesellschaften, sondern auch das Ende der gesamten sozialen Sicherungssysteme, wie sie im globalen Maßstab als europäisches Kulturgut und Spezifikum verstanden werden können. Griechenland, dessen Sozialsysteme durch die Eurokrise praktisch liquidiert sind, bietet einen Vorgeschmack. Entweder ringt sich Europa zu einem völlig neuen Begriff von Arbeit durch und schafft den Sprung in ein europäisches Bürgergeld. Oder aber nationale Überwachungsstaaten halten die Bürger in Angst gefangen, wobei die Bedrohung durch Migration und Terror einen probaten Vorwand liefert.

Das historische Meta-Argument ist, dass sowohl in der Phase der ersten Demokratisierung Europas ab 1880 unter starkem Einfluss der europäischen Sozialdemokratie als auch in der zweiten Demokratisierungsphase nach 1949 Redistribution billiger als Überwachung war, dies jedoch für heute nicht unbedingt zutrifft. Redistribution und Demokratisierung sind dieser These zufolge keine emanzipatorischen Prozesse, sondern eine Konzession der ökonomischen Machteliten. Dass diese Konzession in einem neuerlichen europäischen Bürgerkrieg gemacht wird, mag im 21. Jahrhundert zur Diskussion gestellt werden. Wollen wir wirklich europäische Demokratie – oder doch nur einen europäischen Markt und eine europäische Währung, wäre dann die Frage. Und wer wird für die Demokratie streiten?


„Wenn es den Nationalstaat nicht mehr gibt, wer kümmert sich dann um die Armen?“ - Marine Le Pen



Die Frage ist berechtigt. Hans Magnus Enzensberger beklagte schon 2011, dass die Europäer nicht geneigt scheinen, sich gegen ihre politische Entmündigung zur Wehr zu setzen, sondern eher in Teilnahmslosigkeit oder Zynismus verfallen. Ist die politische Mitte Europas, ist die sozial ausgefrans­te europäische Zivilgesellschaft der „regressiven Moderne“ (Oliver Nachtwey) über die Grenzen hinweg geeint und in der Lage, sich zu bündeln? Können die rund 70 Prozent Nicht-Populisten und Nicht-Nationalisten einen demokratischen politischen Überbau in Europa hervorbringen – oder haben sie nur eine hilflose Zuschauerrolle in diesem Prozess? Anders formuliert: Wie viele „Parteien“ gibt es im europäischen Bürgerkrieg, der sich möglicherweise anders darstellt denn als bloße Gegenüberstellung einer diffusen politischen Mitte, die jetzt überall in Europa die liberale Demokratie verteidigen will, gegen die Rechtspopulisten?

„S’il n’y a plus la nation, qui va s’occuper des pauvres?“, schmetterte Marine Le Pen ihren Anhängern im Wahlkampf entgegen. „Wenn es den Nationalstaat nicht mehr gibt, wer kümmert sich dann um die Armen?“ Die Frage ist berechtigt. Wo sich die Europäische Union nie angeschickt hat, sozial zu werden, ist die Nation das letzte Refugium für sozialen Schutz. Eine Sozial- und Fiskalunion ist nur noch ein kühner Traum, nicht einmal mehr politisches Ziel der EU. Wer traut sich heute, von europäischer Arbeitslosenversicherung zu sprechen, wo wieder mehr denn je bei Sozialleistungen nach Nationalität unterschieden wird? Wo die EU außer einem müden „Weiter so“ nichts liefern kann, haben die Rechtspopulisten leichtes Spiel: Sie wachsen umgekehrt proportional zum europäischen Versagen, aus einer Währung eine Demokratie zu machen. Wo es noch kein politisches Substitut in Europa gibt, bleibt die Nation unverzichtbar.

Gesucht: Die europäische Öffentlichkeit
In diesem Zusammenhang ist es durchaus interessant, die Schriften zum Beispiel von Novalis als einem der großen Wortführer des deutschen Vormärz zeitgenössisch gegenzulesen – in vielerlei Hinsicht lieferte er eine frühromantische Version eines Ausspruchs von Jean Monnet: „Europa, das heißt nicht, Staaten zu integrieren, sondern Menschen zu einen“. Neben Novalis hat auch Victor Hugo bereits im 19. Jahrhundert Ideen vertreten, die dann im 20. Jahrhundert unter dem Begriff des „integrierten Föderalismus“ bei Marc beziehungsweise Denis de Rougemont und vielen anderen wieder auftauchten. Vor diesem Hintergrund würde sich damit im krisengeschüttelten Europa heute zum dritten Mal in drei Jahrhunderten die Frage stellen, ob die europäische Einigung horizontal, transnational und zivilgesellschaftlich, anstatt über die Integration von Nationalstaaten organisiert werden kann. Für die Organisation eines europäischen Vormärz im Sinne eines emanzipatorischen Kulturkampfes gibt es heute also mehr Möglichkeiten. Gesucht wird ein europäisches Hambach! Die europäische Öffentlichkeit ist ansatzweise schon da und könnte aktiv gefördert werden. Vor allem die europäisch erzogene ERASMUS-Jugend, von der ein Stefan Zweig oder Thomas Mann, aber auch ein Jean Monnet und Charles de Gaulle nur träumen konnten, ist bereits jetzt ein agiler Träger dieser Diskussion. Vor allem der ERASMUS-Generation wird es obliegen, ihre Bezugspersonen, die Globalisierungs- und Bildungsverlierer der nächsten Alterskohorten, von einem attraktiven europäischen Gesellschaftsmodell zu überzeugen, das nachweisen kann, dass die individuellen Lebenschancen größer sind als in jeder nationalen Formation, gerade weil die nationale Abschottungsagenda eben auch die wirtschaftliche Abschottung bedeutet. Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Liberalismus können nur zusammen gedacht und organisiert werden, und zu dieser Organisation gehört ein sozialer wie demokratischer Rahmen für ganz Europa.

Der aktuelle Europadiskurs hat also sehr viel mit dem Krieg zu tun. Seine Struktur ist geradezu Dreh- und Angelpunkt dafür, ob es Europa endlich gelingt, den jahrhundertelangen Wechsel zwischen heißen und kalten Kriegen durch ein transnationales Oszillieren zu ersetzen, dessen Ziel es wäre, den „molekularen Bürgerkrieg“ durch das Konzept eines zivilgesellschaftlichen, integralen Föderalismus in Europa zu überwinden. Dies wird nur gelingen können, wenn das europäische Friedensnarrativ der Aussöhnung zwischen den Nationalstaaten ersetzt wird durch eine bürgerliche Erzählung, wie eine demokratische und soziale Gesellschaft in Europa im Sinne des europäischen Geistes aussehen kann beziehungsweise aussehen sollte. Dafür hat Europa seit den alten Griechen die schönsten und klügsten Traktate hervorgebracht.

Gesucht wird ein europäisches Hambach!
Von einem früheren Einheitswunsch und Freiheitsgedanken getragen, im Nachklang der Französischen Revolution, verfasste Johann Gottlieb Fichte 1808 seine „Reden an die deutsche Nation“, die es damals noch gar nicht gab. Fichte nahm sozusagen den vom irischen Politikwissenschaftler Benedict Anderson eingeführten Begriff der imagined community vorweg, der „vorgestellten Gemeinschaft“, die im Kopf anfängt, bevor sie Wirklichkeit wird. Für Europa gilt heute das gleiche. Die Rede haben wir schon. Es ist jener komplett gegen den Zeitgeist gebürstete Discours à la nation Européenne von Julien Benda, verfasst 1932 unter Bezugnahme auf Fichte und den deutschen Idealismus. Auch hier ist Nation als Chiffre für Einheit zu lesen und nicht nationalistisch. Die Rede gilt es wiederzuentdecken, als Warnung vor den politischen und zivilisatorischen Folgen eines Bedeutungsverlusts des humanistischen Wertekanons. Sie ist im Grunde eine Abrechnung mit der säkularisierten Moderne, wie sie aktueller nicht sein könnte. Eine Relativierung moralischer Prinzipien kommt für Benda im Sinne des europäischen Geistes nicht in Frage. Auch könne Europa nie durch wirtschaftliche Kooperation allein erzielt werden. Das „Zurück-zum-Binnenmarkt“-Szenario des Jean-Claude Juncker hätte befremdendes Kopfschütteln ausgelöst. Bendas Rede ist im Gegenteil eine Regieanweisung für die politische Integration. Fichtes Begehren war es, den Impuls von Liberté, Égalité, Fraternité auf das deutsche Einheitsstreben zu übertragen. Seine Reden initiierten einen nationalen Aufbruch, der spätestens mit dem Hambacher Fest 1832 zu einer emanzipatorischen Bewegung wurde, und zwar von unten, getrieben von den Bürger/-innen Deutschlands.


Die Bewegung »La Répulique en Marche« von Macron gilt eigentlich der Schaffung einer europäischen Republik



Gesucht wird heute also ein europäisches Hambach, das in einen europäischen Vormärz mündet – als Aufbegehren gegen Kleinstaaterei und Reaktion! Wie damals geht es heute um bürgerliche Opposition gegen die Restauration, um Einheit, Freiheit und Volkssouveränität. Die Stärke des Vormärz, die vom Hambacher Fest ausging, bestand in der Sammlung einer großen – damals nationalen – Bewegung, die sowohl vom Gleichheits- als auch vom Freiheitsversprechen beflügelt war. Heute müsste es eine europäische Bewegung sein. Emmanuel Macron geht für etwas Ähnliches in Vorlage: Seine Bewegung La Répulique en Marche gilt eigentlich der Schaffung einer europäischen Republik, legt man die Zielsetzungen seiner beiden Reden von Athen vom 7. September und von Paris/Sorbonne am 26. September 2017 zugrunde. In beiden entwickelt er maßgeblich den Begriff einer europäischen Souveränität, die auf verschiedene europäische Ziele der Einigung von Politiken gerichtet ist, von einer europäischen Sicherheitspolitik über eine europäische Staatsanwaltschaft bis hin zur einer Eurozone mit einer grundlegend restrukturierten Legitimität. Auch damals ging das nicht von heute auf morgen, der Prozess zog sich über Jahrzehnte hin, die Freiheit und Einheit der Bürger/-innen wollte erkämpft werden.

Ausblick
Genau das ist heute der Schlüssel für ein geeintes Europa: ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle europäischen Bürger/-innen, diesmal nicht nur jenseits von Ständen, sondern auch jenseits von Nationen. „Eine Person, eine Stimme“ ist der nächste wichtige Schritt, wenn es gilt, auf unserem Kontinent eine politische Einheit zu begründen, die die wirtschaftliche Einheit erst legitimiert. Erst dann kann das Europäische Parlament zum Sachwalter einer europäischen Demokratie werden, die ihren Namen verdient und deren Souverän die europäischen Bürger/-innen sind. Anders formuliert: Wir müssen das Erbe der Französischen Revolution europäisieren und die damals genommene Abbiegung in Richtung Nationalstaaten überwinden: Die Republik muss europäisch werden! Aus der Bundesrepublik, der République Française, der Republik Österreich, der Repubblica Italiana oder der Rzeczpospolita Polska wird eine Europäische Republik durch allgemeine und gleiche Wahlen, begründet auf dem Gleichheitsgrundsatz aller europäischen Bürger/-innen. Eigentlich stehen wir kurz vor dem Ziel und haben alle Möglichkeiten, die nationale Abzweigung diesmal nicht zu nehmen und den einen Markt und die eine Währung, die wir bereits haben, um eine Demokratie zu ergänzen. Gleiche Rechte für gleiche Bürger! Wir sind die Bürgerinnen und Bürger Europas! Es lebe die Europäische Republik!

Zitation:
Guérot, Ulrike (2018). Wer wird für die europäische Demokratie streiten? Ein Essay zur Zukunft unseres Zusammenlebens, in: Journal für politische Bildung 1/2018, 38-45.

Die Autorin

Prof. Dr. Ulrike Guérot ist Professorin an der Donau-Universität Krems und Leiterin des dortigen Departments für Europapolitik und Demokratieforschung. Zudem ist sie Gründerin des European Democracy Labs in Berlin. Im Wintersemester 2017/18 hatte sie die Alfred-Grosser-Gastprofessur an der Goethe-Universität Frankfurt inne.

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