Politische Bildung in existenzbedrohender Lage

Das Jahr 2020 begann für die politische Bildung mit einigen Pressemeldungen zum Start neuer Projekte, mit Arbeiten an der Realisierung ausgeklügelter Jahresplanungen, und auch die Zuwendungsbescheide der verschiedenen Geldgeber trafen erwartungsgemäß in den Geschäftsstellen der Verbände und/oder den verschiedenen Einrichtungen ein. Im Januar konnte sich noch niemand vorstellen, welche Auswirkungen die Nachricht vom Dezember 2019 haben sollte, dass in der chinesischen Stadt Wuhan eine hochinfektiöse neue Lungen­erkrankung diagnostiziert wurde. Eine örtlich aufgetretene, lebensgefährdende Infektionskrankheit entwickelte sich zu einer globalen Pandemie, die schließlich auch für die politische Bildung zu einer existenzgefährdenden Bedrohung werden sollte.

Ende Januar 2020 erreichte das Virus Europa. Aus Frankreich, Italien und aus Bay­ern wurden erste Infektionen gemeldet. Zunehmend machten sich Unsicherheit und Besorgnisse in der Öffentlichkeit breit. Corona oder Covid-19 waren Thema täglicher Statements des Gesundheitsministers. Ende Februar richtete die Bundesregierung wegen des Virus einen Krisenstab ein. Im März wurden Großveranstaltungen wie die Leipziger Buchmesse abgesagt, im Sport stellten die Bundesligen ihren Spielbetrieb ein.

Die Pandemie erreicht die politische Bildung
Schon ab Mitte Februar registrierten Einrichtungen und Verbände der politischen Bildung vermehrt Absagen von Veranstaltungen, Seminare mussten ausfallen, nachdem Teilnehmende ihre Anmeldungen zurückzogen, Kooperationspartner und Gastgruppen sagten ihre Buchungen ab, internationale Begegnungen wurden gecancelt. Schnell war bewusst, dass die politische Bildung nicht nur kurzfristig mit den Folgen dieser Entwicklung konfrontiert ist. Vor allem in den Bildungsstätten wurde die Situation immer prekärer, einschneidende wirtschaftliche Verluste zeichneten sich ab. Frühzeitig begannen Mitglieder des Vorstands des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitenden der Zuwendungsgeber zu führen, um Förderbedingungen auf die neue Lage auszurichten. Zwar wurde von allen Seiten Entgegenkommen signalisiert, doch war das Korsett des Zuwendungsrechts nicht einfach abzulegen. Das war nicht verwunderlich, denn im Februar waren noch nicht die Dimensionen der Corona-Pandemie zu erkennen, wie sie sich im März zeigen sollten. Im Lauf des Monats März wurden die Statements aus der Politik dramatischer und die Bundesländer begannen damit, Klassenfahrten zu verbieten. Mitte März erließen die Länder Anordnungen zur Schließung von Bildungsstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Bereits zuvor waren Schulen, Kindertagesstätten und Kulturinstitute geschlossen worden. Die Pandemie hatte nun auch Deutschland im Griff.

Konnte der bap noch in einem Rundschreiben Mitte März über einen pragmatischen Umgang mit Förderrichtlinien als Ergebnis der Gespräche mit Zuwendungsgebern informieren, war für die politische Bildung nun eine äußerst bedrohliche Lage eingetreten. Mit seinem Aufruf „Es geht um die Existenz!“ alarmierte der Vorstand des bap die Öffentlichkeit über die massive Bedrohung der Einrichtungen politischer Bildung durch die Corona-Pandemie. Die zentrale Forderung war, die Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung zu nehmen. Weitere Forderungen waren:

  • die bewilligten Zuwendungen ungekürzt zu erhalten,
  • konzeptionelle und planende Aktivitäten als zuwendungsfähig anzuerkennen,
  • haushaltsrechtlich akzeptierte Verfahren bezogen auf die Ausnahmesituation abzustimmen und z. B. digitale Formate zu fördern.

Zudem wurde die schwierige Situation gemeinnütziger Einrichtungen aufgezeigt, die nur begrenzte Möglichkeiten hätten, finanzielle Rücklagen zu bilden.

Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, die Ministerinnen Giffey und Karliczek sowie Minister Seehofer erhielten den Aufruf mit dem Appell, die Anliegen der politischen Bildung zu unterstützen. Ebenfalls wurden die Mitglieder des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und die Mitglieder weiterer Ausschüsse, die Anliegen der politischen Bildung beraten, gebeten, die Forderungen aufzugreifen.

Der Aufruf trifft auf Resonanz
In den Sozialen Medien stimmten zahlreiche Akteure der politischen Bildung dem Aufruf zu. Von den Fraktionen des Deutschen Bundestags wurde Unterstützung zugesagt. Mitglieder des Kuratoriums der bpb, insbesondere der Vorsitzende Dr. Thomas Frei und die stellvertretende Vorsitzende Daniela Kolbe, haben in Initiativen gegenüber mehreren Ministerien die besondere Relevanz der politischen Bildung unterstrichen und gebeten, Lösungen für dieses Handlungsfeld zu finden. In Gesprächen mit Mitarbeitenden der betreffenden Ministerien und Behörden wurde versucht, Regelungen für die verschiedenen Förder-Programme zu finden.

Die gemeinsame Initiative der bundesweiten Träger politischer Jugendbildung (GEMINI) schloss sich uneingeschränkt dem Aufruf des bap an und formulierte in einem Brief an das für den Kinder- und Jugendplan verantwortliche Referat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Förderung politischer Jugendbildung unter Bedingungen von Corona (u. a. Gewährung der Personalkostenzuschüsse, Anerkennung von Ausfallkosten). Vorgeschlagen wurde ein Sonderfonds des Bundes zur finanziellen Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung.

Nach diesen vielfältigen Aktivitäten und trotz der breiten Unterstützung des Aufrufs durch die Fraktionen des Deutschen Bundestags musste konstatiert werden, dass es nicht gelang, die politische Bildung unter den Schutzschirm des Bundes zu bringen. Um weiterhin auf die prekäre Situation der politischen Bildung aufmerksam zu machen, erarbeitete der bap einen Musterbrief, mit dem die Einrichtungen an die Abgeordneten ihres Wahlkreises herantreten konnten.

Teilerfolge der Initiative
Erreicht wurde schließlich, dass die bewillig­ten Zuwendungen sowohl für die politische Jugendbildung als auch für die politische Erwachsenenbildung (wenn es auch für die Erwachsenenbildung bis in den Mai gedauert hat, eine tragfähige Optionslösung zu finden) erhalten werden konnten und nun entsprechend der grundsätzlich anderen Rahmenbedingungen für die politische Bildung eingesetzt werden konnten (Entwicklung und Erprobung digitaler Formate, Weiterentwicklung von Bildungskonzepten, Konzepte zur Erschließung neuer Themen und Zielgruppen, Erstellung von digitalen und gedruckten Bildungsmaterialien, innovative Formen der Öffentlichkeitsarbeit). Dadurch konnten auch die innovativen Ideen der politischen Bildung zur Bewältigung der Krise durch Ausweitung digitaler Angebote hinreichend unterstützt werden.

In den Gesprächen mit Zuwendungs­gebern war immer auch auf die Anwendung arbeitsmarktpolitischer Instrumente hingewiesen worden. Doch Kurzarbeit sichert keine Infrastrukturkosten. Deshalb haben sich Mitgliedsverbände des bap an der Initiative von Fachorganisationen der Kinder- und Jugendbildung beteiligt, mit der das BMFSFJ gebeten wurde, ein Sonderprogramm zur Sicherung von gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, der Kinder- und Jugendarbeit aufzulegen. Dieses Sonderprogramm wurde im August auf den Weg gebracht und dient u. a. dazu, Liquiditätsengpässe von Einrichtungen im Haushaltsjahr 2020 auszugleichen und so deren wirtschaftliche Existenz zu gewährleisten.

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Krise hat zudem die GEMINI eine Stellungnahme zur politischen Bildung in Corona-Zeiten erarbeitet, die die Bedeutung non-formaler Bildungsgelegenheiten für junge Menschen in der Demokratie herausstellt und eine Ausweitung und einen Ausbau der finanziellen Förderung außerschulischer Bildungsgelegenheiten fordert.

Mit Blick auf das Jahr 2021 ist es mit tatkräftiger Unterstützung des Kuratoriums der bpb und einem vorausdenkenden Agieren der Mitarbeitenden im Förderreferat der bpb gelungen, die für 2020 vereinbarte Optionslösung bis Ende 2021 zu verlängern. Mit Stand Ende Oktober 2020 konnten vergleichbare Entscheidungen im BMFSFJ noch nicht getroffen werden. Aufgrund der wieder stark steigenden Zahlen der Infizierten und der nicht voraussehbaren Entwicklungen der Corona-Pandemie sind möglichst bald weitere Entscheidungen zur existenziellen Sicherung der politischen Bildung dringend erforderlich.


Zitation:
Menke, Barbara (2021). Politische Bildung in existenzbedrohender Lage, in: Journal für politische Bildung 1/2021, 54-55, DOI https://doi.org/10.46499/1669.1812.

Die Autorin

Barbara Menke, Vorsitzende des bap; Bundesgeschäftsführerin, Bundesarbeitskreis ARBEIT UND LEBEN e. V.

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