Irritation über Überlegungen zum Demokratiefördergesetz

Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) reagiert irritiert auf bisherige Überlegungen zum Demokratiefördergesetz. Aktuell arbeiten das Bundesministerium des Inneren und für Heimat sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an einem Entwurf für das Demokratiefördergesetz. Nach Auffassung des BMB sollte dieses Gesetz Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell absichern. Allerdings ist festzuhalten, dass die Perspektiven der Bundesprogramme, aus deren Mitteln die Arbeit der mobilen Beratung gefördert wird, doch breiter ausgerichtet sind. Nun befürchtet der BMB, dass dieses Gesetz keinen dringend notwendigen Ausweg aus der allseits kritisierten „Projektitis“ ermöglicht, sondern es sei ein abstraktes Gesetz geplant, das die bisherige Förderpraxis lediglich absichern soll. Seine Forderungen an ein künftiges Demokratiefördergesetz, „das seinem Namen gerecht wird“, hat der Verband in einem Policy Paper mit dem Titel „Das Demokratiefördergesetz. Was jetzt zu tun ist“ gebündelt. 

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