Demokratische Öffentlichkeit in Krisenzeiten

Welche Folgen haben die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausnahmezustand für die Zivilgesellschaft und ihre Akteure? Durch die Aufhebung zentraler Versammlungsrechte sind diese in ihrem Alltag schwer eingeschränkt. Ob sich Vertrauen und Solidarität in den nunmehr dynamisierten digitalen Räumen in gleichem Maße wie in direkter Interaktion bilden können, ist offen. Zudem sind neue Protestakteure in der Corona-Krise zu beobachten, die Zivilgesellschaft und politische Bildung vor schwierige Herausforderungen stellen und von der Digitalisierung erheblich profitieren.


„Einmal mehr ist eine Notlage zur Stunde der Exekutive, genauer der politischen Spitzen, geworden. Die Kanzlerin, Mitglieder des Bundeskabinetts und die Ministerpräsident_innen der Bundesländer haben den Ton angegeben. Zentrale Gesetze wurden weitgehend ohne breite öffentliche und parlamentarische Debatte oder die Prüfung von Alternativen durchgesetzt. Sichtbare Folge war eine demonstrative, top-down geprägte ‚refeudalisierte‘ Öffentlichkeit, die wesentlich von einer kleinen Gruppe der politisch Verantwortlichen geprägt wurde“ (Roth 2020: 12).

Die Zivilgesellschaft (vgl. Klein 2001) agiert selbstermächtigt im bürgerschaftlichen Raum. Sie hat originäre und legitime Rechte und Verpflichtungen dazu mittels ihrer Dienstleistungen, aber auch durch ihre Themenanwaltschaft, ihre Wächterfunktion, ihre Gemeinschaftsbildungsfunktion und ihre Funktion der politischen Mitgestaltung.

Die Corona-Pandemie hat auch die Zivilgesellschaft hart getroffen. Das, was Öffentlichkeit ausmacht, war zunächst reduziert auf die medialen und digitalen Formen von Kooperation und Austausch. Versammlungen ab drei Personen waren aus Gründen der Prävention verboten, ganz zu schweigen von all den Begegnungen und Versammlungen der Initiativen, der Vereine und Verbände. Auch Mobilisierung und Protest unterlagen dem Kontaktverbot und es entwickelten sich Proteste gegen die auferlegten Einschränkungen. Wir müssen „aufpassen, dass eine Pandemie unsere Gesellschaft nicht auf einen Weg schickt, der von einer offenen Gesellschaft wegführt und den wir nicht wollen“ (Strachwitz 2020: 1).

Hinzu kommt, dass bereits vor der Corona-Pandemie in Deutschland die Rolle der Zivilgesellschaft bei der politischen Meinungs- und Willensbildung infrage gestellt und eine entsprechende Verengung des Gemeinnützigkeitsrechts debattiert worden war. Dies betraf zunächst Organisationen wie Attac und Campact, hat sich aber mittlerweile zu einer bundesweiten Dynamik der Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus wegen angeblich unzulässiger politischer Betätigung ausgeweitet (vgl. Diefenbach-Trommer 2020).

Besonderer Regelungsbedarf in der Corona-Krise
Besonderer Regelungsbedarf in der Corona-Krise besteht in den Bereichen Zuwendungs- und Vereinsrecht (vgl. BBE 2020a und b). Diese betreffen insbesondere die zuwendungsrechtliche Unschädlichkeit beim Wegfall ursprünglich geplanter Vorhaben oder Veranstaltungen und die Möglichkeit, die so frei werdenden Mittel systematisch zur Schadenskompensation, insbesondere aber zur digitalen Modernisierung und Ausstattung der eigenen Arbeits- und Kommunikationsformate zu nutzen.

Aktuell hat die Zivilgesellschaft dringende Überbrückungsbedarfe für die Krise auch in den Wirtschaftsbereichen des Nonprofit-Sektors. Tausende Vereine und zivilgesellschaftliche Einrichtungen sind mit fehlenden Einnahmen, geschlossenen Einrichtungen, dem Wegfall geplanter Veranstaltungen und Dienstleistungen bei laufenden Personal- und Sachkosten konfrontiert. In den von der öffentlichen Hand in kurzer Zeit aufgebauten Unterstützungsmechanismen für die Wirtschaft sind Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb meist nicht mitberücksichtigt. Einen Überblick über zivilgesellschaftliche Forderungen in der Corona-Krise findet sich auf der Homepage des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) (vgl. auch BBE 2020a und b).

Machen wir uns klar: Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten unverzichtbare Beiträge für ein funktionierendes öffentliches Leben, besonders in Krisensituationen. Sie bilden das Rückgrat und den Rahmen für das Engagement von Millionen Bürger*innen. Zudem fließen in Deutschland jedes Jahr ca. 100 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Sektor. Jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ist in einer zivilgesellschaftlichen Organisation angestellt (im Umfang in etwa vergleichbar mit der gesamten Baubranche in unserem Land).

Es gilt zu berücksichtigen, dass Vertrauen und Solidarität, also das Sozialkapital der Gesellschaft, nicht nur von politischen und ökonomischen, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen gespeist werden. Direkter kommunikativer Austausch und die Praxis des Engagements und eines vitalen zivilgesellschaftlichen Assoziationswesens, so die Forschungen von Putnam (vgl. 1993), sind die Bedingungen der Möglichkeit für das Entstehen von Vertrauen und sozialem Zusammenhalt. Es geht bei den Einschränkungen in der Corona-Pandemie um Grundfragen des zivilgesellschaftlichen Lebens und der demokratischen Gesellschaft.

Ob die konkreten Grundrechtseinschränkungen jeweils notwendig, abgewogen, angemessen und zweckmäßig waren und noch immer sind, kann bezweifelt werden. So machten einige Gerichte in Einzelentscheidungen deutlich, dass in den grundrechtseinschränkenden Verordnungen der Länder und ihrer Umsetzung durch lokale Ordnungsbehörden, z. B. bei pauschalen Demonstrationsverboten, nicht selten gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde (vgl. Roth 2020).

Der öffentliche Raum als Lebenselixier der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft, so Rainer Forst, müsse sich als „demokratischer Antikörper“ gegen eine „paternalistisch-autoritäre Politik“ verstehen, denn die „sozialen Kosten einer Politik der Quarantäne wie auch ihrer möglichen Lockerung können keine ‚Experten’ hinreichend ermessen (obwohl sie dabei helfen können), sondern allein der demokratische Diskurs“ (Forst 2020). Öffentlichkeit bildet das Lebenselixier zivilgesellschaftlicher Aktivitäten (civic spaces). In den vergangenen Jahren hat die Ausweitung autoritärer Regierungspraxis in einer deutlich gewachsenen Anzahl von Ländern die Diskussion über shrinking spaces befeuert: über eine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume, von Bürgerrechten, Gewaltenteilung oder kritischer Öffentlichkeit (vgl. Brot für die Welt 2020).


Civic spaces sind gerade shrinking spaces



Nun sind wir alle in Zeiten der Corona-Pandemie mit einer Schließung der öffentlichen Handlungsräume jenseits der elektronischen wie gedruckten Medien und des digitalen Raums konfrontiert. Der digitale Raum allerdings entwickelt sich aktuell hochdynamisch. Hier tun sich in der Krise auch neue Chancen und Herausforderungen auf (siehe unten). Und wir sehen auch ganz neue Unterstützungs- oder Aktionsformate unter den Bedingungen von social distancing.

Digitalisierung als Herausforderung der Zivilgesellschaft
In Zeiten eines „Kontaktverbots“ ist insbesondere die Entwicklung von digitalen Arbeitsformaten in den Organisationen und in den Infrastruktureinrichtungen zur Förderung von Engagement und Beteiligung erforderlich. Fragen des Homeoffice und seiner Ausstattung, der Datensicherheit oder Fragen der Auswahl von datensicheren Kommunikationsplattformen (Zoom etwa dürfen bspw. die Häuser der Bundesregierung aus Gründen der Datensicherheit nicht nutzen) stehen aktuell im Zentrum.

Die zuvor jahrelang oft zähen Bemühungen der digitalen Modernisierung erhalten in der Corona-Krise einen aus der Not geborenen Entwicklungsschub. Die technische Netznutzung erreicht neue Rekorde, und Fragen der Netzversorgung auch in der Fläche sind mehr denn je zentrale Fragen der Chancengleichheit, von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.

Digitale Lernräume und digital divide
Mit Digitalisierung eng verbunden ist das Thema der Bildung: Die nun sehr viel mehr genutzten und benötigten digitalen Lernräume bieten für „lokale Bildungslandschaften“ eine herausragende Entwicklungschance. Es gilt die Lernräume und Inhalte der Zivilgesellschaft – zumeist Teil eines informellen und non-formalen Lernens – zu vermitteln für Kooperationen mit Kitas, Schulen und Berufsschulen, mit Fachhochschulen und Hochschulen und auch mit der Forschungslandschaft (citizen sciences).

Doch es gibt die zunehmende digitale Spaltung: Dort, wo Kinder und Jugendliche auf digitale Lernformate verwiesen sind, hängt vieles davon ab, ob technisches Grundverständnis, Geräteausstattung sowie Unterstützung in der Familie bei den digital vermittelten Lernprozessen gegeben sind. In manchen Familien dürften Sprach- oder Verständnisprobleme bei schulischen Inhalten eine Rolle spielen, die jetzt nicht mehr durch die Lehrkräfte kompensiert werden können. Hinzu kommen die oftmals immer noch bestehenden technischen Versorgungsmängel in zahlreichen Regionen Deutschlands mit einer hinreichenden Netzkapazität. Da haben wir neue „Täler der Ahnungslosen“.

Antworten auf Fake News, Hate Speech, Verschwörungen
Für die politische Bildung stellen die vielfältigen Nutzungsformen der Social Media und digitalen Kommunikationsräume ein großes Problem dar, in denen unter Missachtung zentraler demokratischen Werte (Toleranz, Menschenrechte, Menschenwürde …) in vor allem selbstbezüglichen Kommunikationsräumen („Echoräume“) Feindbilder gepflegt, Sündenböcke ausgemacht, irreführende Informationen verbreitet (Fake News) und Hassbotschaften (Hate Speech) an missliebige Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft adressiert werden. Hinzu kommen die oftmals unterschätzten Möglichkeiten der Manipulation digitaler Resonanz (etwa durch maschinengenerierte Kommunikation: Social Bots).

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch in Deutschland zu Protesten geführt. Neben berechtigten Protesten zugunsten der Bürgerrechte und gegen die sich ausweitende soziale Ungleichheit während der Pandemie begegnen uns seit Anfang Mai 2020 zunehmend diffuse Protestmobilisierungen wie die „Hygiene-Demonstrationen“, in denen Verschwörungs­theorien und die Wut gegen „die da oben“ den Ton angeben. Parallelen zu PEGIDA oder den „Mahnwachen für den Frieden“ sind erkennbar, und die Proteste werden vermutlich weitergehen (vgl. Stern 2020).


Wer sich engagiert, lernt im „Ernstfall“ der Praxis



Um die diffusen Kommunikationskonstellationen solcher Proteste bewerten zu können und um selbst mediale Botschaften aktuell nachvollziehen und einordnen zu können, bedarf es einer medien­pädagogischen Grundierung der politischen Bildung. Besondere Partner der außerschulischen politischen Bildung können hier in jedem Fall Akteure aus den Bürgermedien, der Jugendpresse, den Kommunalredaktionen oder dem Öffentlichen Rundfunk sein.

Für die politische Bildung stellen sich vor diesem Hintergrund wichtige Aufgaben: Bei der Vermittlung demokratischer Werte und Haltungen sind – dies dürften Demokratiepädagogik und politische Bildung wohl gleichermaßen so einschätzen – handlungs- und erfahrungsbezogene Lernformate in den Praxisfeldern des bürgerschaftlichen Engagements von besonderer Bedeutung. Wer sich engagiert, lernt im „Ernstfall“ der Praxis, im Idealfall gut begleitet von Informations- und Beratungshilfen seitens des Freiwilligenmanagements durch Einrichtungen der Engagement- und Partizipationsförderung.

Mit bürgerschaftlichem Engagement ist oft ein handlungs- und erfahrungsbezogener Zugang zu zentralen Inhalten der politischen Bildung und vor allem ein lernmotivierender Handlungs- und Erfahrungshorizont gegeben, auf den eine praxisbegleitende Reflexion durch politische Bildung reagieren und den sie nutzen kann. Die politische Bildung in dieser Perspektive hat besonderen Nutzen in aufsuchenden Formaten, die etwa vor Ort bestehende Vernetzungen, Diskursräume oder Beteiligungsformate adressieren und insbesondere auch einen engen Austausch mit den meist hauptamtlichen Mitarbeitenden in Infrastruktureinrichtungen der Engagement- und Partizipationsförderung pflegen.

Für die Mitarbeitenden in den Infrastruktureinrichtungen der Zivilgesellschaft, die im optimalen Falle sowohl Engagement als auch Partizipation vor Ort oder regional begleiten, stellt sich ein ganzes Bündel systematischer Wissens- und Umsetzungsanforderungen. Daher hat bereits die Diskussion über ein integriertes Curriculum für das Hauptamt in zivilgesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen (Freiwilligenagenturen und -zentren, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen, Mehrgenerationenhäuser, Bürgerstiftungen etc.) begonnen.

In einem solchen Curriculum wären u. a. Kompetenzen in folgenden Bereichen zu integrieren:

  • Engagementförderung
  • Partizipationsförderung
  • Umgang mit unzivilen Haltungen und Handlungen
  • Zugang zu Verwaltung/Politik und Unter­nehmen/Wirtschaft
  • Vernetzungskompetenzen
  • Digitale Kompetenzen und insgesamt
  • kommunikative Kompetenzen
  • Beratungs-, Informations- und Vermittlungskompetenzen
  • Kooperationen in kommunalen Bildungslandschaften

Vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) wurde vorgeschlagen, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als Plattform für die anstehende Curriculumdebatte zu nutzen, da politische Bildung hier einen normativen Rahmen zu spannen vermag, der auch für die Zivilgesellschaft unverzichtbar ist.

Plädoyer für ein Demokratiefördergesetz
Ein zentrales Anliegen der Engagement- und Demokratiepolitik ist aktuell dringlicher denn je. Wir benötigen eine Bundeskompetenz zur nachhaltigen, auch strukturellen Förderung des Bundes für die Infrastruktureinrichtungen, die Engagement und Partizipation in den Kommunen und Ländern begleiten und unterstützen. Angesichts des geltenden sog. „Kooperationsverbotes“ in Folge der Föderalismusreform darf der Bund kommunal und in den Ländern jedoch nur Projekte fördern. Was die Zivilgesellschaft aber benötigt, sind kompetente und verlässliche Infrastrukturen und eine ebenso verlässliche nachhaltige Strukturförderung!

Seit mehreren Jahren liegt, vorgelegt damals von Familien- und Engagementministerin Schwesig, der Entwurf für ein dieses Anliegen aufnehmendes „Demokratiefördergesetz“ vor. Vorgesehen war dort eine Änderung des Föderalismusrechts, um vom geltenden Kooperationsverbot Abstand nehmen zu können. Dieser Entwurf fand in Kanzleramt und im Bundesinnenministerium bislang keinen Rückhalt, obwohl der Gesetzentwurf eine engste Mitwirkung der Länder bei der Auswahl der zu fördernden Strukturen vorsieht. Die aktuelle Notlage zahlreicher Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft erfordert nun eine rasche und längerfristige Unterstützung des Bundes in Ländern und Kommunen. Dazu ist eine Bundeskompetenz zur Strukturförderung notwendig. Wie man hört, lässt Bundesfamilienministerin Giffey derzeit einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorbereiten. Das lässt hoffen, dass ein politischer Konsens angesichts neuer Herausforderungen in Sicht ist.

Literatur
Brot für die Welt (Hg.) (2020): Atlas für die Zivilgesellschaft 2020. Report zur weltweiten Lage. Berlin.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) (2020a): Handlungsbedarfe angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zivilgesellschaft, https://tinyurl.com/yysnc7ch

BBE (2020b): Coronavirus in Demokratie- und Engagementpolitik, https://tinyurl.com/y527h5ck

Diefenbach-Trommer, Stefan (2020): Corona-Krise und zivilgesellschaftliche Organisationen. In: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, https://tinyurl.com/y54dj62j

Forst, Rainer (2020): Das antidemokratische Virus. In: Süddeutsche Zeitung, 04.05.2020, S. 9.

Klein, Ansgar (2001): Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Politische Kontexte und demokratietheoretische Bezüge der neueren Begriffsverwendung. Opladen.

Klein, Ansgar/Schwalb, Lilian (2019): Engagement als Schlüssel für den Erfolg in kommunalen Bildungslandschaften. In: Klein, Ansgar/Sprengel, Rainer/Neuling, Johanna (Hg.): Jahrbuch Engagementpolitik 2019. Frankfurt/M., S. 72–79.

Putnam, Robert (1993): Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy. Princeton.

Roth, Roland (2020): Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19. Arbeitspapier. In: Opusculum Nr. 141, https://tinyurl.com/y3whdwel

Stern, Carola (2020): Corona-Krise: Was bedeuten die Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung? In: Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/coronavirus/311575/protest

Strachwitz, Rupert Graf (2020): Die Corona-Krise: Was bleibt? Was muss sich ändern? Oder: Was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun? In: Maecenata Observatorium, Nr. 40, https://tinyurl.com/y4ox48yr

Alle Internetquellen abgerufen am 15.11.2020.

Dieser Artikel basiert auf folgendem Textbeitrag des Autors (2020): Zivilgesellschaft im Ausnahmezustand: Corona und die Folgen. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Heft 1, S. 21.

Zitation:
Klein, Ansgar (2021). Demokratische Öffentlichkeit in Krisenzeiten. Folgen für die Zivilgesellschaft, in: Journal für politische Bildung 1/2021,  22-27, DOI https://doi.org/10.46499/1669.1805.

Der Autor

PD Dr. Ansgar Klein ist Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Privatdozent für Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und Publizist.

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