Zwischen „Begeistern für die Demokratie“ und „linkem wokem Quatsch“
Landeszentralen für Politische Bildung als Spielball der Politik
Die Jahre 2023 und 2024 waren voll von Meldungen, die sich um die Organisation, die Struktur und die Finanzierung von Zentralen der politischen Bildung drehten. So unterschiedlich die Anlässe und die betroffenen Bundesländer auch waren, die Meldungen hatten eines gemeinsam: Es ging und geht immer um den Einfluss der Politik auf das, was politische Bildung sein und wer sie wie machen soll. Das muss immer die demokratische Zivilgesellschaft auf den Plan rufen. Und das nicht erst seit 2023.
Lange war es eher ruhig um die Zentralen der politischen Bildung (ZpB). Abgesehen vom spektakulären Coup der Landesregierung in Niedersachsen, die im Jahr 2004 die Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen von Verwaltungsreformen abgeschafft hatte, die erst 2016 wieder neugegründet wurde, fanden in den Bundesländern und auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eher die üblichen Manöver um Haushaltsmittel und administrative Zuordnungen der ZpB statt. Die Debatten darüber waren eher einem Fachpublikum vorbehalten und fanden wenig Eingang in die öffentliche Berichterstattung. Das wiederum hat sich in den letzten Jahren gründlich geändert.
| Landeszentralen für politische Bildung Die Landeszentralen für politische Bildung sind Einrichtungen der jeweiligen Bundesländer mit dem Auftrag, politische Bildung auf Landesebene zu fördern und zu verankern. Entstanden sind sie ab den 1950er-Jahren, orientiert an der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Heute arbeiten sie in föderaler Eigenverantwortung. Ihre Angebote reichen von Workshops, Veranstaltungen und Publikationen bis hin zu digitalen Lernformaten, Ausstellungen und Förderprogrammen für zivilgesellschaftliche Akteur:innen. Inhaltlich greifen sie landesspezifische Themen und politische Debatten auf. |
Um einige Beispiele zu nennen: In Sachsen-Anhalt beantragte die AfD die Abschaffung der ZpB; in Berlin versucht die zuständige Senatorin, die ZpB durch eine neue Stabsstelle stärker an die Hausleitung zu binden und bestimmte Angebote („linker woker Quatsch“) in Frage zu stellen; in Nordrhein-Westfalen ist es die Staatssekretärin, die die ZpB 2023 in einem rein administrativen Akt zerschlägt, ebenfalls wichtige Aufgabenbereiche einer Stabsstelle zuordnet und damit gleichzeitig der ZpB große Anteile der Haushaltsmittel entzieht. In Thüringen wiederum warnt der Verfassungsblog vor einer Übernahme der ZpB durch die AfD und initiiert eine gesetzliche…
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Der Autor
Wilfried Klein ist Geschäftsführer der GSI Gustav Stresemann Stiftung in Bonn und seit 1993 in der außerschulischen politischen Bildung hauptamtlich tätig. Er war Leiter mehrerer freien Einrichtungen der außerschulischen politischen Bildung und u. a. des Fachbereiches Förderung bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Von 2021 bis 2024 war er Vorsitzender des Bundesausschuss für politische Bildung.
