Die Angriffe und Folgen der Delegitimierungskampagne

Mit dem Erstarken extrem rechter Akteure in Deutschland treten Strategien, die darauf abzielen, die Arbeit von Trägern politischer Bildung, der Wissenschaft, der Medien und der Zivilgesellschaft insgesamt zu delegitimieren, deren Akteure einzuschüchtern und deren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, immer deutlicher hervor.

Angriffe aus dem Lager der extremen Rechten sind keine neue Erscheinungsform, sondern kommen bereits seit Jahren vor (Helmert u. a. 2023). Im Jahr 2025 haben diese jedoch eine neue Dimension erreicht. In der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” vom Februar 2025 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Narrative verbreitet. Darin wurde das Topos von Nichtregierungsorganisationen (NGO) als eine durch Steuermittel finanzierte Schattenstruktur reproduziert (Deutscher Bundestag 2025). Die Anfrage löste ein umfangreiches Medienecho und eine breite öffentliche Debatte aus, in der gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Vorwürfe oftmals unkritisch übernommen wurden und damit eine große Verbreitung fanden. Beispielsweise haben die beiden Journalist*innen Sven Lemkemeyer und Karin Christmann vom Tagesspiegel in ihrem Artikel „Bericht über geheime Verträge: EU-Kommission soll Aktivisten für Klimaklagen bezahlt haben“ vom 7. Juni 2025 die Behauptungen eines Artikels aus der „Welt am Sonntag“ identisch wiedergegeben. Inzwischen wurde dieser Artikel der „Welt am Sonntag“ jedoch vom Deutschen Presserat wegen „gravierender Irreführungen“ gerügt (Deckwirth/Katzemich 2026). Dementsprechend haben die Journalist*innen des Tagesspiegels dessen Inhalte ohne Verifizierung weiterverbreitet.

Des Weiteren findet seit der Kleinen Anfrage insbesondere in den sozialen Medien eine Kampagne statt, mit der delegitimierende Narrative gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft systematisch multipliziert und in die Mainstream-Debatte eingespeist werden (vgl. Hummel u. a. 2025: 21–24). Diese Delegitimierungskampagne wird von einer breiten Mischung aus rechtsextremen Influencer*innen und Parteien wie der AfD, Medien wie der „Welt“ und anderen Blättern des Springer-Verlags, einzelnen Politiker*innen aus CDU, CSU und FDP sowie von verschwörungstheoretischen Plattformen wie „NIUS“ betrieben (vgl. Deckwirth/Katzemich 2025). Eine Konsequenz ist bereits absehbar: Die gegen die Zivilgesellschaft gerichteten Narrative wurden aus dem rechtsextremen Spektrum herausgelöst und in die gesamtgesellschaftliche Debatte überführt. Dadurch wurden diese neuen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht. Einerseits wurden diese Vorwürfe durch die Übernahme durch Akteure aus dem demokratisch-politischen Lager normalisiert und als legitime Standpunkte im öffentlichen Diskurs etabliert (vgl. Hummel/Nicke/Ollers 2025: 21–24). Andererseits haben die Pauschalisierungen der Kampagne dazu geführt, dass nicht nur die…