Mit der Veröffentlichung „Bildung zu demokratischer Kompetenz“ legt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ihr Gutachten zur Demokratiebildung in Deutschland vor. Seit 2005 widmet sich der Aktionsrat Bildung als Ableger dieser Interessenvereinigung der Arbeitgeber*innen evaluierend der deutschen Bildungslandschaft und tritt mit eigenen Handlungsempfehlungen an politische Entscheider*innen heran.

Das Gutachten untersucht aus einer interdisziplinären Perspektive Ursachen und Auswirkungen antidemokratischer Tendenzen, begutachtet den Stellenwert von Demokratiebildung in den Bildungsplänen der Länder und schätzt die demokratischen Kompetenzen von Lehrenden und Bildungsteilnehmer*innen ein. Das Autor*innenkollektiv geht hierzu systematisch die verschiedenen Bildungsinstitutionen durch und betrachtet dabei länderübergreifend die strukturelle Verankerung von Demokratiebildung. Hierbei entfaltet das Gutachten seine Stärke; es bietet Übersichten zu den Leitlinien und Bildungszielen und stellt länderspezifische Besonderheiten vergleichend nebeneinander. Dabei werden Unterscheidungen zwischen Konzeption und Auffassung von politischer Bildung, Demokratiebildung und demokratischer Kompetenz aufgefächert. Immer dann, wenn das Gutachten sich auf diese Form der Selbstreflexion einlässt, ist dies ein Gewinn für interessierte Leser*innen. Bedauerlich ist dabei, dass die trennscharfen Definitionen um Ziele und Selbstverständnisse in ihrem Erkenntnisgewinn kaum über ihre jeweiligen Kapitel hinaus Bestand haben; so fallen die Begriffe der politischen Bildung, Demokratiebildung und demokratischer Kompetenz nach erfolgter Definition immer wieder in eins. Das erweist sich als problematisch, denn das Gutachten verwischt in seinem Übergang von Analyse zu Handlungsempfehlungen somit den spezifischen Bezug, den die Autor*innen zum Begriff der Politischen Bildung einnehmen.

Dabei stellt eigentlich schon das Vorwort die eingenommene Perspektive klar: Axiomatisch wird bestimmt, dass „[r]adikale Parteien von Links und Rechts vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme“ (9) bieten, und somit das Narrativ der Extremismustheorie propagiert. Die Logik dabei ist einfach: Die „rationale Gesellschaftsmitte“ (11) stemmt sich dem „Erstarken des linken und rechten Rands“ entgegen und ist dabei auf Äquidistanz (also gleichem Abstand) zu beiden „Rändern“ bedacht. Das Narrativ ist jedoch empirisch längst entscheidend relativiert; vielfältige Forschungsergebnisse (u. a. die Mitte-Studien) verweisen auf die teilweise manifesten antidemokratischen Einstellungen in der vermeintlichen Bevölkerungsmitte selbst. Eingang in das Gutachten haben diese Erkenntnisse jedoch nicht gefunden. Daher bleibt es dabei: Die Mitte bietet „vielfältige Möglichkeiten und [gewährleistet] wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität“ (11). Daraus lässt sich sogleich die gesellschaftliche Stabilität als wichtiges Ziel der politischen Bildung schlussfolgern.

Die Veröffentlichung arbeitet dabei mit dem traditionsreichen Kompetenzbegriff. Dieser verweist auf langjährige, kontroverse Debatten, die auch zu kritischen Rezeptionen des Kompetenzbegriffs geführt haben. Die Frage nach guter politischer Bildung wird, so der Vorwurf gegenüber den Wortführer*innen des Kompetenzbegriffs, allzu oft durch standardisierte Wirkungsforschung ersetzt. So auch beim Aktionsrat Bildung: Dieser empfiehlt die „Etablierung eines systematischen Monitorings“ (14). Was sich im Rahmen des Gutachtens als folgerichtig erweist, unterschlägt u. a. komplexere (Selbst)Reflexionsprozesse und Ansätze der interaktiven Professionalität. Um dennoch die komplexe, diverse Gesellschaftsrealität empirisch zu fassen, bedienen sich die Autor*innen u. a. des Konzepts des staatsbürgerlichen Kapitals, welches demokratische Kompetenz auch als Vertrauen in die Regierung operationalisiert (49). Das Spannungsfeld zwischen affirmativer und kritischer politischer Bildung wird hierbei meistens einseitig aufgelöst; so sei „[d]as überdurchschnittliche Vertrauen in staatliche Institutionen […] ein guter Ausgangspunkt, um die Kooperation mit diesen Institutionen in der schulischen Bildungsarbeit zu intensivieren“ (149–150).

Spannend wird es, wenn das Gutachten die Rolle politischer Bildung im Arbeits- und Berufskontext der Auftrag­geber in den Blick nimmt. Die Autor*in­nen identifizieren das grundlegende Auseinanderfallen zwischen De­mokratie­bildung und „Unternehmen [, die] hierarchisch strukturierte Organisationen sind, in denen strategische und operative Entscheidungen nicht per se demokratischen Willensbildungs- und Aushandlungsprozessen unterliegen“ (158 ff.). Aufgrund der „teils restriktive[n] betriebliche[n] Strukturen“ bleibt oft nur der „Graubereich unterhalb formaler Weisungsstrukturen“. Der Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen – als Angebot der Demokratiebildung und der politischen Bildung –, welcher sich nicht unterhalb, sondern potenziell auch jenseits der Weisungsstrukturen befindet, wird kein einziges Mal in dem Gutachten erwähnt. Gerade hier gälte es die länderspezifischen Unterschiede aufzuzeigen und rechtliche Grundlagen darzulegen – denn diese böten Raum, zumindest für Augenblicke (selbst)reflexive und demokratisierende Denkbewegungen zu initiieren. In diesem Gutachten sind demokratische Kompetenzen jedoch mehr als gesellschaftliches Korrektiv angelegt, welches u. a. das Defizit des „Systemskeptizismus“ auszugleichen habe.