Extrem rechte und populistische Parteien im Abwärtstrend?

Die Entwicklungen der extremen und populistischen rechten Parteien und des organisierten sowie nicht-organisierten Lagers sind derzeit unterschiedlich. Auf der einen Seite steigt die Zahl der Mitglieder im rechtsextremen Lager und in unterschiedlichen Phänomenbereichen – so der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 – auf 33.900 geringfügig an, und gleichzeitig sind verstärkte Radikalisierungs- und Vernetzungsprozesse zu beobachten. Dazu zählen neben der rechtspopulistischen/-extremen AfD (vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft), der NPD und „Der III. Weg“ weitere Gruppierungen wie „Reichsbürger“ (deren Anhänger*innen auf 21.000 gestiegen ist) und „Selbstverwalter“, dann „Identitäre“, „Siedlungsgemeinschaften“, neonazistische „Kameradschaften“ und „subkulturelle Gruppen“ sowie die „Band- und Musikszene“. Weiter gibt es lokale und regionale Gruppen und ist auf Gruppierungen wie die aus den USA kommende „Siege-Bewegung“, die „Atomwaffen Division Deutschland“ und „Feuerkrieg Division Deutschland“ hinzuweisen, die das Ziel haben u. a. mit der Propagierung von Gewalt einen Bürgerkrieg auszulösen und das demokratische System zu Fall zu bringen. Einige Parteien und Gruppen – vor allem die AfD, die NPD und „Der III. Weg“ – waren und sind auch bei den Demonstrationen und „Spaziergängen“ der sogenannten und zugleich heterogenen Coronaleugner-/Querdenkerszene und Anhängern von Verschwörungsmythen jeweils lokal präsent und aktivistisch, militant und Parolen gebend.

Fakten zu aktuellen Entwicklungen
Nach den behördlich ausgewiesenen Daten sind – bei gleichzeitig hoher Dunkelziffer – die rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten im Jahr 2021 mit 20.201 und das gewaltbereite und aggressive Personenpotential mit ca. 13.500 einzuschätzen. Vom rechten Extremismus, seiner Militanz, Aggressions- und Gewaltbereitschaft sowie dem rechten Terrorismus geht – so der politische Konsens – die größte Gefahr für die Demokratie aus.

Demgegenüber hat sich der parteipolitisch organisierte rechte Extremismus und Populismus im ersten Halbjahr 2022 zunächst im Abwärtstrend befunden. Das zeigten die drei Landtagswahlen für die AfD und der Niedergang der NPD sowie weiterhin die Bedeutungslosigkeit der Kleinstparteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 hatte die AfD 2,3 Prozentpunkte verloren, sie kam auf 10,3 gegenüber 12,6 Prozent im Jahr 2017. Bei der Landtagswahl im Saarland am 27.03. 2022 kam die AfD auf 5,7 Prozent, das waren 0,5 Prozent weniger als 2017. In Schleswig-Holstein kam sie am 08. Mai 2022 auf 4,4 Prozent, das waren minus 1,5 Prozent und sie ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. In Nordrhein-Westfalen verlor die AfD am 15. Mai 2022 1,9 Prozent und ist mit 5,4 Prozent knapp in den Landtag eingezogen.

Der Abwärtstrend zeigte sich vor allem in den westlichen Bundesländern, in denen es der AfD nicht gelungen ist,…

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Der Autor

Prof. em. Dr. Benno Hafeneger, Mitglied der Journal-Redaktion

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