Zu den Leerstellen gehört zweifellos die politische Bildung mit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht selbst an Wahlen teilnehmen können. Es war ein langer steiniger Weg, bis die 2006 festgeschriebenen Regelungen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ 2019 in einem „Wahlrecht für alle“ vom Bundestag verwirklicht und verankert wurden. Erst nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich mit der Materie wegen der Klage von Betroffenen und ihren Organisationen beschäftigte, hob der Bundestag die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse auf.

Das Projekt „Wie geht Demokratie?“ ist auf diesem Hintergrund entstanden und es will – gefördert aus Mitteln des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ – zusammen mit Menschen, die aufgrund ihres Betreuungsbedarfs nicht selbst wählen können, Grundelemente der demokratischen Mitwirkung verwirklichen.

Eines hat die Pandemie im Gegensatz zu vielen anderen Dingen, die unser Leben bisher geprägt haben, bislang nicht abwenden können: dass am 26. September 2021 das deutsche Parlament neu gewählt wird. Bei diesem wichtigen Ereignis im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie dürfen laut Beschluss des Bundestages vom 15. März 2019 erstmalig auch Menschen mit Betreuungsbedarf mitmachen. In diesem Kontext startete die AKSB das bundesweite Modellprojekt „Wie geht Demokratie?“. Es richtet sich mittelbar und unmittelbar an Jugendliche und junge Erwachsene aus dieser Gruppe der Bevölkerung.

An drei Modellstandorten wird durchdekliniert, wie die Zielgruppe darin gestärkt werden kann, ihre Grundrechte wahrzunehmen, für ihre Bedürfnisse und Interessen selbstständig einzutreten. Das Bildungsverständnis, das der Arbeit mit dem Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg, der Akademie Klausenhof in Hamminkeln und dem Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath im Projekt zu Grunde liegt, geht somit über die formale Staatsbürgerkunde hinaus. Zwar ist es auch eine bedeutsame Aufgabe, Staat und Institutionen möglichst verständlich zu erklären und Zugänge zu erschließen, aber Kern der Bildung soll sein, umfassend politische Teilhabe zu fördern.

Insofern schließt das Projekt nahtlos an die Empfehlungen des 16. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung an, Demokratiebildung nicht verengt zu verstehen. Die Bildungsarbeit selbst ist Teil eines Veränderungsprozesses der Demokratie, indem sie mit Hilfe inklusiver Methoden und Konzepte Barrieren für eine politische Teilhabe abbaut und Jugendliche und junge Erwachsene mit Betreuungsbedarf darin bestärkt, ihre Rechte etwa als Beschäftigte in Werkstätten oder als Bewohner*innen von Wohneinrichtungen wahrzunehmen. Selbstkritisch reflektiert muss man sagen: Politische Bildung braucht eine systematische Anpassung ihrer Formate und Methoden, um wirklich inklusiv zu sein. Aus gutem Willen gute Praxis zu machen, dafür arbeitet das Projekt.

Wie bereits oft berichtet, hat die politische Bildung seit März 2020 mit gravierenden neuen Barrieren zu kämpfen. Die Pandemie schickte viele Einrichtungen in Kurzarbeit und Betriebsschließung. Bewährte Bildungs- und Bindungsangebote platzten, umso eher, da sie auf Begegnung, Beziehung und Interaktion bauten. Die Transformation in den digitalen Raum veränderte die Bildungsarbeit erheblich. Das Bittere aus Sicht der Demokratiebildung: Gerade zu den Bevölkerungsgruppen, deren Zugang zur Bildung aus verschiedenen Gründen ohnehin erschwert ist, ging die Verbindung verloren. Das traf und trifft auch die Menschen mit Betreuungsbedarf. Besonders insofern, als viele von ihnen auf die unmittelbare Begegnung, Beziehung und Interaktion mit Bildungsakteuren und Peergroup angewiesen sind. Die Bedingungen des Infektionsschutzes haben vieles erschwert oder gar verunmöglicht. Ein einfaches Beispiel: Empathisch die Reaktionen am Gesicht des Gegenübers abzulesen, geht nur schwer mit Maske. Aber die Einschränkungen fielen und fallen für die Menschen mit Betreuungsbedarf noch deutlich gravierender aus. Familien mussten sich zeitweise entscheiden, ob ihr Kind in der Einrichtung bleibt oder bei ihnen, Besuche waren verboten. Werkstätten waren geschlossen oder nur unter erheblichen Restriktionen in Betrieb.

Unter diesen Bedingungen mit Partner*innen aus Einrichtungen und Unternehmen zu arbeiten, ging häufig gar nicht. Verantwortliche und Fachkräfte standen gerade anfangs unter starkem Stress, Zeit- und Handlungsdruck, um das Krisenmanagement der Pandemie zu bewältigen. Sich unter diesen Bedingungen Zeiten und Räume für eine auch selbstkritische Reflexion der internen Beteiligungskultur zu schaffen, bedeutete für die meisten ein Ding der Unmöglichkeit. Gleiches galt für die gewünschte unmittelbare Einbeziehung der eigentlichen Adressat*innen des Projekts, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Betreuungsbedarf. Der Infektionsschutz ging selbstredend vor, zumal viele Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe besondere gesundheitliche Risiken tragen.

Der Veränderungsdruck, den die Pandemie in nahezu allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ausübt, erfasste auch das Projekt. Wie Demokratie geht, verlor als Frage nicht an Relevanz. Im Gegenteil bekamen und bekommen auch Menschen mit Betreuungsbedarf mit, wie aufgeheizt viele Debatten um das Zusammenleben geführt werden. Sie haben ihre eigenen Gedanken, Gefühle und Ideen, die sie einbringen möchten. Insofern blieb und bleibt die Teilhabe an der Demokratie als Thema aktuell. Sie in einfacher Sprache, mit kreativen Methoden zugänglich zu machen, blieb und bleibt die Herausforderung für die politische Bildung.

Die drei Modellstandorte arbeiteten in Kooperation mit lokalen Trägern der Jugendhilfe weiter, nur anders. Manches musste jenseits des vor Corona bewilligten Förderantrags ummodelliert werden, was die Fördergeber in kollegialer Flexibilität unterstützten. Das Nell-Breuning-Haus stand vor der Situation, dass konkrete Projekte mit Werkstätten gerade nicht durchgeführt werden konnten, so dass es in ein Coaching der betreffenden Führungskräfte in Fragen der Reorganisation einstieg und so wichtige Akzente im Sinne der verbesserten Teilhabe setzen konnte. Dies erwies sich rasch als guter Baustein, vor Ort die Demokratiebildung ganz praktisch und nachhaltig voranzubringen.

Und auch in der Arbeit mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen war manches machbar. Die Akademie Klausenhof führte Interviews zur Politik und zur politischen Bildung durch. Sie zeigten auf, dass junge Menschen mit Betreuungsbedarf politisch interessiert sind und mehr erfahren möchten. Auch konkrete Ideen, wie das gehen kann, steuerten sie bei. Als weiteres kreatives Teilprojekt entstand an der Akademie Klausenhof ein Videoclip, in dem Schauspielende aus der Peergroup Demokratie erklären und auch Bezug auf die gegenwärtige Pandemie nehmen. Zwei Beispiele, wie auf Augenhöhe politische Kommunikation und politische Teilhabe erfolgen können.

Zu einer systematisierten Auseinandersetzung lädt ein Methodenkoffer ein, den das Caritas-Pirckheimer-Haus gepackt hat. Mit Hilfe von reflektierten Ansätzen der inklusiven politischen Bildung soll die breit gefächerte Landschaft von Trägern und Einrichtungen inspiriert werden. Jeder und jede ist auf dem Weg, aber an verschiedenen Streckenabschnitten. Es braucht eine selbstkritische Auseinandersetzung, wie die eigenen Strukturen, Angebote, Verhältnisse tatsächlich dem Ideal eines barrierefreien Zugangs zu Bildung entsprechen. Ein Fachbuch aus Nürnberg als Zwischenergebnis unterstützt diesen Prozess, genauso wie flankierende Fachtagungen.

Auch in Zeiten von Corona muss man träumen dürfen. Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist weiterhin weit und steinig. Keinesfalls lässt sich die politische Teilhabe von dieser Momentaufnahme lösen. Dass nun Menschen mit Betreuungsbedarf wählen dürfen, ist zwar ein Fortschritt, aber die Demokratie darf sich damit nicht zufriedengeben. Politische Bildung muss zeigen, um wieviel größer der Kosmos der politischen Teilhabe ist. Das Projekt der AKSB versteht sich als Initiator und Motor für eine selbstkritische Weiterentwicklung. Ziel ist, den Gedanken in die Fläche zu tragen. Ein erster Schritt ist vor diesem Hintergrund, dass sechs weitere Kooperationspartner an Bord gekommen sind. Bis Ende 2024 erwartet der Dachverband ein reiches Bündel an Erkenntnissen und Ergebnissen.

Weber, Karl & Braun, Stefan (2021). Wie geht Demokratie? Eine Frage an uns alle. Ein Projekt der AKSB stößt Reflexion an, wie inklusiv politische Bildung sein kann und soll, in: Journal für politische Bildung 3/2021, 40-42, DOI https://doi.org/10.46499/1671.2097.