Politische Bildung soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern Menschen auch dazu befähigen, als mündige Bürger/-innen zu agieren. Die spannende Frage ist, was genau sich hinter diesem Auftrag verbirgt. Auf die Vermittlung welcher Kompetenzen sollte sich die politische Bildung konzentrieren, um ihren Beitrag zur Ausbildung politischer Mündigkeit zu leisten? Die These, die im Folgenden ausgeführt werden soll, lautet, dass Kritik- und Konfliktkompetenzen einen zentralen Platz bei der Beantwortung dieser Frage einnehmen sollten (vgl. Westphal 2018, 2020). In jüngeren demokratietheoretischen Debatten hat sich zunehmend die Auffassung etabliert, dass es sinnvoll ist, zwischen Politik und dem Politischen zu unterscheiden. Reflektionen zur Dimension des Politischen regen an, in der Vermittlung von Kritik- und Konfliktkompetenzen eine wichtige Aufgabe politischer Bildner/-innen zu identifizieren.

Die Demokratietheoretikerin Chantal Mouffe hat den Unterschied zwischen Politik und dem Politischen folgendermaßen erläutert. Der Begriff der Politik bezeichnet jene Gesamtheit an „Praktiken, Diskursen und Institutionen“, die das menschliche Zusammenleben zu einem gegebenen Zeitpunkt auf eine bestimmte Art und Weise ordnen (2007: 44). Die Inhalte politischer Entscheidungen oder die Regeln politischer Entscheidungsfindung beispielsweise sind paradigmatische Bestandteile von Politik. Das Politische hingegen ist keine politische Form, sondern eine Bedingung gesellschaftlicher Beziehungen, die unabhängig davon ist, wie die Ebene der Politik konkret ausgestaltet ist. Diese Bedingung nennt Mouffe auch die „Dimension des Antagonismus“ (ebd.). Damit ist ein permanentes Konfliktpotenzial gemeint: Es können stets Konflikte über die jeweils bestehenden, kontingenten Formen von Politik aufkommen.

Dass dieses Konfliktpotenzial ein permanentes und unüberwindbares ist, liegt darin begründet, dass es keine perfekte Inklusion auf der Ebene der Politik geben kann. Mouffe hat gemeinsam mit Ernesto Laclau argumentiert, dass jede soziale Identität und jede soziale Ordnung auf der Unterscheidung von etwas anderem beruht (vgl. Mouffe/Laclau 2006). Jedwede Form von Politik geht deshalb mit gewissen Ausschlüssen einher. Diese Ausschlüsse können aber immer problematisiert und in Frage gestellt werden. Wo dieses Potenzial des Antagonismus aktiviert wird, tritt der kontingente Charakter der betreffenden Formen von Politik hervor und entsteht eine politische Auseinandersetzung, die in Veränderungen dieser Formen münden kann.

Die zunehmende Berücksichtigung der Dimension des Politischen in demokratietheoretischen Debatten (vgl. hierzu weiterführend Flügel/Heil/Hetzel 2004) hat die Bedeutung von Konflikthandeln für die Demokratie herausgestellt. Wo das Politische alle Versuche, eine bestimmte Form von Politik festzuschreiben, unterläuft, kann demokratische Politik nicht allein als Partizipation im Rahmen bestehender Verfahren verstanden werden, sondern muss auch als Partizipation am Streit über die Bedingungen dieser Verfahren selbst verstanden werden.

Vor dem Hintergrund ihrer Überlegungen zum Politischen plädiert Mouffe für ein Modell agonaler Demokratie. Diese Bezeichnung reflektiert den Akzent auf das Konfliktive demokratischer Politik: Agon bedeutet Kampf oder Wettstreit. Um die These zu plausibilieren, dass ein Verständnis von Demokratie, das die Dimension des Politischen ernst nimmt, eine attraktive Grundlage für Überlegungen zu dem Auftrag politischer Bildung bietet, muss die Idee der agonalen Demokratie etwas genauer beschrieben werden. Es könnte der Verdacht aufkommen, dass ein übermäßiger Fokus auf Konflikt wichtige Bedingungen von Demokratie vernachlässigen könnte, nämlich einen Sinn für eine verbindende Gemeinsamkeit und die Verteidigung von gewissen Ausschlüssen – es gibt schließlich Sichtweisen und politische Positionen, die der Demokratie gefährlich werden können. Das Modell agonaler Demokratie spielt jedoch weder Konflikt gegen demokratische Gemeinsamkeit aus, noch ist es neutral gegenüber der Frage, für welche politischen Projekte das Potenzial für Veränderung, das der Dimension des Politischen innewohnt, mobilisiert werden sollte.

Erstens muss jeder Konflikt, der entsteht, wenn Ausschlüsse bestehender Formen von Politik in Frage gestellt werden, in gewissen Grenzen ausgefochten werden. Mouffe argumentiert, „dass der ‚andere‘ im Reich der Politik nicht als ein Feind betrachtet wird, den es zu zerstören gilt, sondern als ein ‚Gegner‘, d. h. als jemand, dessen Ideen wir bekämpfen, dessen Recht, seine Ideen zu verteidigen, wir aber nicht in Frage stellen“ (2007: 45). Konflikte müssen so ausgetragen werden, dass basale Respektregeln eingehalten werden. Es geht um die politische Auseinandersetzung mit denjenigen, die andere Vorstellungen vom gesellschaftlichen Zusammenleben haben als man selbst, und nicht darum, sie daran zu hindern, überhaupt an einer solchen Auseinandersetzung teilzuhaben. Eine agonale Ausein­andersetzung ist möglich, weil und insofern die Bürger/-innen ein „konfliktiver Konsens“ über die politischen Werte Gleichheit und Freiheit verbindet (ebd.: 46). Auch wenn sie fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was es bedeutet, Gleichheit und Freiheit zu realisieren, teilen sie eine Orientierung an diesen Werten sowie eine Opposition gegen jene, denen es um die Abschaffung von Gleichheit und Freiheit geht.

Zweitens zeichnet sich die Idee agonaler Demokratie durch ein emanzipatorisches Ideal aus. Die Ausschlüsse bestehender Formen von Politik sollen von denjenigen in Frage gestellt und zu Gegenständen von politischen Auseinandersetzungen gemacht werden, die für eine gleiche Teilhabe an den gesellschaftlichen Institutionen streiten. Es geht agonaler Demokratie um die Problematisierung und Transformation von Herrschaftsverhältnissen zugunsten einer egalitäreren Gestaltung von Gesellschaft. Paradebeispiele für Fälle, in denen das Konfliktpotenzial des Politischen im Sinne agonaler Demokratie gegen den status quo in Stellung gebracht wurde, sind deshalb etwa der Kampf für das Wahlrecht von Frauen oder der Kampf für eine Öffnung der Institution Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Forderungen nach einer Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten hingegen konterkarieren die Idee agonaler Demokratie.

Die so spezifizierte Idee agonaler Demokratie (für eine kompakte Darstellung vgl. Mouffe 2007, ausführlicher z. B. Mouffe 2018) zeigt, dass ein Verständnis von Demokratie und demokratischem Handeln davon profitiert, wenn es die Dimension des Politischen einbezieht. Es wird dafür sensibilisiert, dass sich das Spektrum potenziell legitimer demokratischer Ansprüche nicht unbedingt in dem Spektrum von auf der politischen Bühne sichtbaren Positionen erschöpft und dass es bisweilen einer Veränderung dieser Bühne bedarf, damit legitime demokratische Ansprüche zur Geltung kommen können.

Wenn man auf Grundlage des beschriebenen Demokratieverständnisses nach den Kompetenzen fragt, die Bürger/-innen als mündig politisch Partizipierende brauchen, rücken Kritik- und Konfliktkompetenzen in den Fokus. Unter Kritikkompetenz wird hier die Fähigkeit verstanden, Ausschlüsse von bestehenden „Praktiken, Diskursen und Institutionen“ (Mouffe 2007: 44) zu erkennen und zu problematisieren. Eine politische Bildung, die es sich zum Auftrag macht, Bürger/-innen zu Kritik zu befähigen, vermittelt den Unterschied zwischen Demokratie als konkrete politische Ordnung und Demokratie als Idee eines kontinuierlichen Gestaltungspotenzials.

Anhand von Beispielen politischer Umbrüche, die die Lernenden selbst als demokratischen Fortschritt wahrnehmen, ließe sich veranschaulichen, warum es wichtig ist, letzterem Vorrang gegenüber ersterem zu geben – warum es also wichtig sein kann, die konkrete Ordnung selbst als potenziellen Gegenstand demokratischer Veränderung zu sehen. Politische Kritik einzuüben könnte für die politische Bildung dann etwa heißen, sich mit aktuellen politischen Debatten auseinanderzusetzen und das Spektrum der sichtbaren Stimmen und Positionen daraufhin zu befragen, welche Stimmen und Positionen es nicht abbildet, aber abbilden sollte. Gegebenenfalls haben die Lernenden selbst Positionen zu den betreffenden Themen, die sie nicht abgebildet sehen, oder sie identifizieren eine mangelhafte Repräsentation von gesellschaftlichen Gruppen in den Debatten, denen sie legitime Ansprüche auf eine Mitgestaltung des betreffenden Themas zuschreiben. Solche Repräsentationslücken benennen und unter Bezug auf die politischen Werte der Demokratie problematisieren zu können, meint Kritikkompetenz im Sinne des Politischen.

Dass mündige Bürger/-innen Konfliktkompetenzen bedürfen, folgt aus der Deutung von demokratischem Handeln als Kritik: Wo politisch Handelnde die Ausschlüsse bestehender Ordnungen in Frage stellen, stoßen sie auf Widerstände und Einwände – seitens derjenigen, die eine bestehende Ordnung verteidigen wollen, oder seitens derjenigen, die andere Ausschlüsse problematisieren wollen und andere Erweiterungen der Demokratie für wichtig erachten. In hierbei entstehenden Konflikten handeln zu können, Sichtweisen vertreten zu können und mit dem Gegenüber streiten zu können, heißt konfliktkompetent zu sein. Eine politische Bildung, die das Politische als „Dimension des Antagonismus“ (ebd.) in ihrem Selbstverständnis reflektiert, sollte entsprechende Fähigkeiten nicht auf das Anführen von Gründen und Versuche, die Gegenseite zu überzeugen, reduzieren. Viele Meinungsverschiedenheiten lassen sich nicht auflösen.

In solchen Situationen sind aber nicht die Aufkündigung politischer Auseinandersetzung oder eine Abstimmung über die strittige Frage die einzigen Alternativen. Auch wenn keine Konfliktpartei die andere überzeugt, kann eine Auseinandersetzung über Differenzen für ein besseres Verständnis der jeweils anderen Sichtweise sorgen. Ferner lassen sich Kompromisse anstreben, die für alle Beteiligten akzeptabel sein können, weil sie Zugeständnisse an alle Positionen machen und keine Position umfänglich realisieren. Politische Bildung kann Lernende in der Ausbildung von Konfliktkompetenzen unterstützen, indem sie Möglichkeiten für das Erfahren und Einüben von sehr unterschiedlichen Formen der Auseinandersetzung und Konfliktlösung schafft.

Das Plädoyer dafür, der Vermittlung von Kritik- und Konfliktkompetenz im Auftrag politischer Bildung einen zentralen Platz zu geben, ist anschlussfähig an die etablierten – in ihrer Bedeutung jedoch umstrittenen – Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses. Kritik- und Konfliktkompetenz zu vermitteln heißt, Lernende über die Befähigung zu kritischer Meinungsbildung für Einflussnahmen auf eine gegebene politische Lage zu befähigen. Kontroversen über politische Fragen gilt es allerdings nicht nur abzubilden. Bürger/-innen, die sich Kritik- und Konfliktkompetenzen aneignen, erkennen das Politische der Grenzen einer sichtbaren Kontroverse und erfahren sich selbst und andere als Mitgestalter/-innen dieser Grenzen.