Bundeskabinett beschließt Entwurf des Demokratiefördergesetzes

Am 14. Dezember 2022 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz, kurz „DFördG“) beschlossen. Ziel soll „die verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt, zur Extremismusprävention und zur politischen Bildung“ sein (Pressemitteilung Bundesministerium des Inneren und für Heimat). Die Reaktionen aus der Trägerlandschaft der politischen Bildung fallen heterogen aus. Das „Journal für politische Bildung“ greift den Diskurs im zweiten Heft 2023 daher auf und stellt verschiedene Ansichten vor. 

Gesetzesentwurf: https://t1p.de/fgany

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