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Das Demokratiefördergesetz befindet sich in der Anhörungsphase und wird möglicherweise noch im Jahr 2023 beschlossen und in Kraft treten. Diese  Ausgabe des Journal  kommentiert das Gesetz fachlich, fragt nach der Rolle der politischen Bildung und reflektiert, ob die politische Bildung sich dieses Gesetz aneignen kann bzw. aneignen will. Neben einer Einführung in zentrale Begrifflichkeiten im Demokratie-Kontext wird das Demokratiefördergesetz aus Sicht verschiedener ausgewählter Vertreter*innen der politischen Bildung kommentiert. Verschiedene Fachartikel aus der Praxis flankieren die Debatte und illustrieren die Potenziale und Herausforderungen von gelebter Demokratiebildung.

Wer den „Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland“ (1992) mit dem 16. Kinder- und Jugendbericht zur „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ (2020) vergleicht, erkennt schnell Trends der politischen Bildung der zurückliegenden 30 Jahre. Der erste Bericht bezieht sich auf politische Bildung insgesamt, der zweite „nur“ auf die Jugendbildung, doch Kontinuität besteht in der bleibenden Aufgabe der Befähigung der Menschen zu einer auf Mündigkeit zielende und auf normativen Grundlagen der Demokratie basierende Teilnahme und Mitgestaltung politischer Prozesse. Zeichen des Wandels sind, dass zahlreiche Akteure neuen Typs entstanden sind, innovative Arbeitsansätze sich etabliert haben, kontroverse Debatten um Konzepte geführt wurden und bestehende Herausforderungen sich in neuer Schärfe gezeigt haben (z. B. autoritäre Orientierungen, Ideologien von Ungleichheit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung, Erreichbarkeit von Zielgruppen). Diagnostiziert wurde eine Krise politischer Bildung, in die Debatten politischer Bildung hielten die Worte Zertifizierung und Qualitätsmanagement Einzug, die Evaluation von Projekten und Programmen wurde Standard. Dominierendes Förderprinzip wurde die befristete Förderung von Projekten, verbunden mit einem Steuerungsanspruch der Geldgeber. Diskurse um Migration, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Inklusion sowie um Europäisierung, Digitalisierung und globale Krisen markieren aktuelle Herausforderungen, und immer wieder drängt die Frage nach Begriff und Selbstverständnis politischer Bildung auf die Agenda.

In den vergangenen Jahren sind Orte wie Chemnitz, Clausnitz, Heidenau und Freital als Chiffren für fremdenfeindliche Gewalt deutschlandweit und auch international bekannt geworden, ebenso wie bereits zuvor die PEGIDA-Hochburg Dresden. Zu gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz kam es im Sommer 2018 nach einer Auseinandersetzung, bei der ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche tödlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren. Rechte und rechtsextreme Gruppen hatten aufgrund von Nachrichten zum Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter zu Demonstrationen aufgerufen. Im Internet wurden Falschinformationen verbreitet, wonach der Getötete eine deutsche Frau vor sexueller Belästigung durch Migranten beschützt habe. In der Folge kam es zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen, organisierte Rechte und Neonazis griffen tatsächliche oder vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten sowie ein jüdisches Restaurant an. In den folgenden Tagen und Wochen gab es zahlreiche Demonstrationen und Gegenproteste. Mobilisiert hatten die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“, die neonazistischen Parteien NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“, ebenso die Kameradschaftsszene, Hooligangruppen, PEGIDA und die Identitäre Bewegung. Der Verfassungsschutz Berlin sprach von einem „offenkundigen Schulterschluss“ von Rechtsextremisten mit der AfD. Zu einer handfesten Regierungskrise wurden die Ereignisse von Chemnitz durch die Causa Hans-Georg Maaßen. Als erste Vertreterin der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey die sächsische Stadt. „Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern Sicherheit heißt auch Prävention, heißt Jugendarbeit, heißt politische Bildung, heißt Engagement und heißt Zusammenstehen“. Konkret wolle die Familienministerin deutlich mehr Geld für politische Bildung bereitstellen. Einige Tage später folgte im September 2018 die (erneute) Ankündigung eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Das Programm „Demokratie leben!“ sei hilfreich, aber man müsse fragen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung komme, so Giffey. Das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des BMFSFJ startete im Januar 2015. Die Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt nach signifikantem Aufwuchs insgesamt 115,5 Millionen Euro. Zudem ist ebenfalls seit 2018 das beim BMI angesiedelte und mit 100 Millionen Euro hinterlegte „Nationale Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus“ in Kraft. Im Mai 2018 hatte Giffey angekündigt, „Demokratie leben!“ nach 2019 zu entfristen. Diese Programme sowie das angekündigte „Demokratiefördergesetz“ führen laut Benedikt Widmaier, dem verantwortlichen Redakteur dieser Ausgabe des JOURNAL, zu einem signifikanten Strukturwandel der non-formalen politischen Bildung in Deutschland und zu einer förderpolitischen Schieflage zwischen den Strukturen der genannten „neuen“ und der „alten politischen Bildung“, der mit den Förderungen der politischen Jugendbildung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lediglich ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In dieser Ausgabe des JOURNAL wird der angesprochene Strukturwandel der politischen Bildung in verschiedenen Facetten diskutiert und eingeordnet.

Die Ereignisse um die Studentenproteste des Jahres 1968 werfen ihr Licht und ihre Schatten auch 50 Jahre später noch immer bis in die Gegenwart. Für die einen ist es ein mythologisch aufgeladenes Jahr, der Beginn einer demokratischen Neugründung der Bundesrepublik nach der als restaurativ empfundenen Nachkriegszeit unter Adenauer, für andere der irrsinnige Abgang vom erfolgreichen Weg eben dieser Ära und die Vorgeschichte des Terrorismus. Der alte 68er-Spruch „Unter dem Pflaster liegt der Strand“ spiegelt die ambivalente Zeit der Studentenproteste wider; die Studierenden hegten einen fast religiösen Glauben, man könne in der Ära der „Fundamentalliberalisierung“ (Jürgen Habermas) das Paradies auf Erden errichten, verbunden mit der Empörung darüber, dass der Kapitalismus das nicht schafft. Unter dem Panzer der verbauten urban-kapitalistischen Realität ein Stück grüne Wohlfühlutopie – gepaart mit Ironie, Hedonismus und Militanz. Immerhin spielt der Spruch darauf an, dass Straßenpflaster häufig auf einem Sanduntergrund verlegt wird, und Pflastersteine eine beliebte Waffe im Straßenkampf waren und sind. Die französische Version „Sous les pavés, la plage“ ist bei den Pariser Unruhen im Mai 1968 populär geworden. Rudi Dutschke, der wichtigste Wortführer der deutschen Studentenbewegung, sprach von einer „Vergeudungsgesellschaft“. In einem Interview mit dem Spiegel, das seinerzeit für viel Aufsehen sorgte, sagte er 1967: „Die für profit- und herrschaftsorientierte Gesellschaftsordnungen typischen Konsumtionsexzesse – Kriege sowie die ungeheuren toten Kosten; Rüstung, unnütze Verwaltung und Bürokratie, unausgenutzte Industriekapazitäten, Reklame – bedeuten eine systematische Kapitalvernichtung. Die wiederum macht es unmöglich, den Garten Eden historisch zu verwirklichen.“ Der Garten Eden der Studentenbewegung, der Strand unter dem Pflaster, wurde programmatisch im Namen der Zeitschrift Pflasterstrand (1976-1990), des Sprachrohrs der linken Sponti-Szene in Frankfurt am Main und Vorläuferin des heutigen Stadtmagazins Journal Frankfurt. Daniel Cohn-Bendit war einer der Protagonisten, Joschka Fischer und Claus Leggewie schrieben für Pflasterstrand, ebenso wie Thomas Schmid und Alexander Gauland. Die Revolte hat in Rudi Dutschke sehr früh ihren wichtigsten und charismatischsten Kopf verloren. Im April 1968 wurde das Attentat auf ihn verübt, an dessen Folgen er 1979 gestorben ist. „Die Zeit hat uns geprägt, und wir haben die Zeit geprägt“ – das schreibt Gretchen Dutschke, seine Witwe, im Epilog ihres neuen Buchs „1968 – Worauf wir stolz sein dürfen“. Und sie fährt fort: „Darauf können wir und all die Millionen Menschen in Deutschland, die etwas von dem damals Erreichten verstanden haben und ihr Leben frei, bewusst, auch kritisch gestalten, [...] stolz sein; stolz auf dieses Land – Deutschland.“ Weniger ambivalent als diese kurze episodische Skizze gibt sich die heutige Bewertung von ’68: In den politischen Zielen weitestgehend gescheitert, aber höchst erfolgreich in ihrem Beitrag zu kultureller Liberalisierung, gesellschaftlichem Wertewandel und demokratischer Erziehung und Bildung – und darum geht es in dieser Ausgabe des Journal. Bei der Demokratisierung der Bildung ging es um eine bewusste (Re-)Politisierung der Bildungsarbeit, die im einzelnen Lernsubjekt fundieren sollte (Oskar Negt). Aus dem demokratischen Aufbruch der 68er-Bewegung haben sich in den 1970er Jahren u. a. die Neuen Sozialen Bewegungen entwickelt, beispielsweise die Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung. Diese Bewegungen hatten in mehrfacher Hinsicht auch einen pädagogischen Impetus: Sie wollten politisches Bewusstsein schaffen, aufrütteln und zur Teilnahme aufrufen. „Unter dem Pflaster ist der Strand“ war das filmische Debüt der Regisseurin Helma Sanders-Brahms aus dem Jahr 1975. Es wurde zu einem zentralen Film der deutschen Frauenbewegung und ’68 im Allgemeinen.